Verkehrswende statt A52 ermöglichen! – Aktionsbündnis fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans

Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“  kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die öffentliche Beteiligung sind nicht erfüllt: Die Umweltziele werden nicht definiert.
Der Entwurf erlaubt bei vielen Projekten wegen fehlender, nicht nachvollziehbarer oder schöngerechneter Angaben keine Bewertung und es sind vielfach keine Alternativen zum Autobahnbau geprüft worden. Dazu erklärt Dr. Martin Arnold:

Martin Arnold vor dem Gladbecker Rathaus

„Der Plan ist offensichtlich unfertig. Die vorgeschriebene Alternativenprüfung zu einzelnen Projekten ist mangelhaft oder fehlt, viele Angaben sind außerdem undurchsichtig und nicht plausibel.
Transparente, vollständige und belastbare Informationen sind Voraussetzung für angemessenes Vorgehen. Dass «das Ministerium willkürlich mitten im Verfahren neue Grenzwerte festgelegt [habe], damit nicht zu viele Straßenbauprojekte aus dem Plan herausfallen» (Tagesschau*), ist ein Skandal. Dem gleichen Ziel dienen wohl unrealistisch niedrig erscheinende Kostenschätzungen, die den Bundesrechnungshof zu dem «Verdacht» führten, «dass einige Projekte schöngerechnet wurden»*.

Dies dürfte für die A52-Strecke auf Gladbecker Gebiet zutreffen: Noch kurz vor der veröffentlichten Fassung war sie mit 139,9 Mio Kosten und dem Nutzen-Kosten-Verhältnis 1,7 angegeben worden,*** bei der Offenlegung am 16.3.16 sind es 10 Mio Euro weniger. Dadurch wurde das «Nutzen-Kosten-Verhältnis 2,0» erreicht – bei niedrigerem Verhältnis als 2,0 gelten Projekte als ‚nicht bauwürdig‘. (Es handelt sich außerdem um eine Autobahn, die Gladbecker im Ratsbürgerentscheid 2012 mehrheitlich ablehnten.)
Ein grundlegender konzeptioneller Mangel ist: Es fehlt die Berücksichtigung der Maßnahmen, mit denen in der nächsten Zeit in vielen Städten Änderungen des Modal Split zulasten des MIV (motorisierter Individual­verkehr) und zugunsten von Bahn-, Bus- und Radverkehr angestrebt werden. Das ist durch EU-Vorschriften und Klimaziele vorgegeben.
Dies ist besonders im Ruhrgebiet und für Essen als Grüne Hauptstadt Europas 2017 wichtig, wo eine drastische Reduzierung des MIV angestrebt wird. Wir begrüßen, dass zwei Bahnprojekte in diese Richtung geplant sind. Jedoch steht vollkommen unterfinanzierten Plänen für die Schiene ein Rekord-Straßenbauprogramm gegenüber: Sechs Autobahn­projekte um Essen herum würden unnötig zusätzlichen gesundheits- und klimaschädlichen MIV in die Stadt und ins Ruhrgebiet führen. Das Pilotprojekt Radschnellweg Ruhr RS1 und der Radschnellweg RS2 von Essen nach Gladbeck dagegen fehlen. Auch werden die MIV-reduzierenden Effekte des RRX für die Verkehrsprognosen nicht berücksichtigt. Solche Mängel führen zu falschen Nutzen-Kosten-Berechnungen zulasten der Verkehrswende.
Zunächst sind die gravierenden Mängel zu beseitigen, damit sachlich angemessene Beurteilungen überhaupt erst möglich werden. Nach Überarbeitung in Abstimmung mit dem Umweltministerium ist ein neues öffentliches Stellungnahme-Verfahren aufzulegen, damit die dringend notwendige Verkehrswende gelingen kann.“
Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ besteht aus mehr als 20 Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden in NRW und vor allem in Bottrop, Essen, Gladbeck, Heiligenhaus, Ratingen und Velbert, die sich seit Jahrzehnten für die Verbesserung des Verkehrs im Ruhrgebiet ohne neue Autobahn einsetzen. www.a52-war-gestern.de

Gastbeitrag  Dr. Martin Arnold
* www.tagesschau.de/inland/bundesverkehrswegeplan-101.html
** Deutscher Naturschutzring, BUND, NABU und VCD: www.vcd.org