Mehrdad`s Brief aus Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich darüber, Euch mitteilen zu können, dass wir am 10. Juni gemeinsam mit der SPD und der CDU im Landtag die Wiedereinführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei den Kommunalwahlen beschlossen haben.
Wir haben uns dabei auf eine Vielzahl von Argumenten gestützt, die für eine 2,5-prozentige Sperrklausel in Kommunalvertretungen sprechen. Ausgehend von dem Befund, dass es seit den letzten Kommunalwahlen zunehmend zu wesentlich stärker zersplitterten Räten und Kreistagen gekommen ist, konnte herausgearbeitet werden, dass dies zu längeren Sitzungsdauern und damit einhergehend zu einem höheren Zeitaufwand für ehrenamtlich tätige Mandatsträger*innen kommt. In dessen Folge droht das kommunale Ehrenamt unattraktiv zu werden.

Wahlrechtsgleichheit
Auch aus Gründen der Wahlrechtsgleichheit erscheint eine Sperrklausel sinnvoll. So traten nicht zuletzt bei der vorangegangenen Kommunalwahl im Jahr 2014 eine Vielzahl von Fällen auf, wo Kleinstparteien, die nur mit einem oder zwei Mandaten vertreten waren, wesentlich weniger Stimmen für ein Mandat benötigten, als mittlere oder größere Parteien. Insofern hat die Wiedereinführung einer landesweit einheitlichen Sperrklausel durchaus eine verfassungsorientierte Gleichstellungswirkung.

Sichere Herkunftsländer

Erleichtert bin ich darüber, dass die Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer nur dank der starken Stellung von uns GRÜNEN im Bundesrat verschoben wurde, denn wir haben es mit Ländern zu tun, in denen Folter zum Polizeialltag gehört und Journalisten, Oppositionelle und Homosexuelle systematisch verfolgt werden.

Brüsseler Hauptstadtbesuch

Mitte Juni besuchten wir als Fraktion die europäische Hauptstadt Brüssel. Dort trafen wir mit GRÜNEN aus dem Europaparlament und vielen anderen unterschiedlichen Akteuren zusammen. Wir diskutierten die Themen Flüchtlingssituation, TTIP, Klimapolitik und Terrorprävention, die auch die Bürgerinnen und Bürger in NRW unmittelbar betreffen und auf der europäischen Ebene verhandelt und mitentschieden werden.

Votum zur Landeskandidatur

Bedanken möchte ich mich bei Euch allen im Kreisverband Essen ganz besonders für das einstimmige Votum für meine erneute Landtagskandidatur und das damit verbundene Vertrauen dass Ihr mir und meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag entgegengebracht habt. Auch meinem Bezirksverband möchte ich ganz herzlich für das erste Offene Votum für die Landtagswahl danken.

Im nächsten Jahr werden im Mai die nordrhein-westfälische Landtagswahl und im Herbst die Bundestagswahl nicht nur die Bundesrepublik in Atem halten, sondern auch uns viel Schweiß und Mühe abfordern. Aber die Arbeit wird sich lohnen, davon bin ich überzeugt, denn wir wollen den Weg der nachhaltigen Erneuerung an der Ruhr und in NRW fortsetzen und auch im Bund Regierungspolitik mitgestalten. Zweimal GRÜN 2017 – dafür möchte ich mit Euch kämpfen!

Ich wünsche Euch allen eine sonnige und erholsame Sommerzeit!
Herzliche Grüße
Euer Mehrdad Mostofizadeh