GRÜNE: Demokratie auch gegen AKP hier verteidigen

Nach dem antidemokratischen Putschversuch in der Türkei verschlimmert sich durch die ‚Säuberungen‘ der Regierung die Lage der Demokratie weiter. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN:

„Was wir jetzt aktuell erleben ist kein Aufstand der ‚Anständigen‘. Mit inzwischen über 10.000 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, Hunderten von Richtern und zahlreichen Festnahmen, hat die AKP eine Hetzjagd begonnen. Sie gipfelt in Aufrufen zum Denunziantentum durch die Sicherheitsbehörden. Selbst ein abgesetzter Aufruf zum Zuhause bleiben während des Putschversuchs um sich zu schützen kann ausreichen, um vom Nachbarn oder Facebook-Freund angezeigt zu werden.

Nach dem 15.07. ist die Türkei nun ein anderes Land geworden und die Bundesregierung darf nicht schweigend zusehen, wie die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Unsere innenpolitischen Interessen dürfen nicht dazu führen, dass wir Lynchjustiz, die sich inzwischen auch nicht nur gegen Putschisten, sondern wie im Fall des Vize-Bezirksbürgermeisters von Sisli als antisemitisch motiviert herausstellen könnten, schweigend hinnehmen.

Die ‚Spontandemos‘ in Berlin und auch in Essen geben den Anlass auch an die türkeistämmige Community in Deutschland ein Signal zu senden, und klarzustellen, dass wir in keinem Fall Denunziation und Selbstjustiz in Deutschland dulden.

Auch in Essen müssen wir mit einer solchen Klarheit vorgehen. Die Akteure, die zu den ’spontan-Demonstrationen‘ für Erdoğan aufriefen, müssen aufgefordert werden sich an rechtstaatliche Prinzipien in Deutschland zu halten. Erdoğan ist nicht Präsident in Deutschland, d.h. seine Aufrufe sollten hier keine Wirkungsmacht entfalten. Ein Denunzieren türkeistämmiger Migrant*innen, die Erdoğan und seinem Regime kritisch gegenüberstehen, hat bei uns nichts verloren. Ihre Bedrohung durch Getreue Erdoğans muss strafrechtlich verfolgt werden.“