Gutachten der Märkischen Revision unbrauchbar
Im Auftrag der Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen sowie der Landtagsfraktion der Grünen hat sich Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, mit den Kernaussagen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim auseinandergesetzt. Die Grünen fühlen sich durch diese Rechtsexpertise in ihrer Kritik voll bestätigt. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion Essen:
„Das Gutachten der Märkischen Revision ist aufgrund gravierender Mängel unbrauchbar. Es darf keinesfalls als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung der Räte in Essen und Mülheim dienen.“
Schnelle Umwandlung des Flugplatzes zum Sonderlandeplatz
Dr. Giesecke stellt in seiner Expertise klar, dass die Umwandlung des Flugplatzes in einen Sonderlandeplatz zu Sportflugzwecken in einem relativ unaufwendigen Verfahren ohne die von der Märkischen Revision als verbindlich bezeichnete Umweltverträglichkeitsprüfung und Festsetzung eines Lärmschutzbereiches erfolgen kann. Die Erfolgsaussichten von möglichen Klagen der derzeit ansässigen Luftfahrtunternehmen gegen eine Schließung werden als gering eingestuft, da Ersatzstandorte wie der Flughafen Schwarze Heide in Dinslaken zur Verfügung stünden.
„Dr. Giesecke macht auch klar, dass das Risiko einer Rückzahlung von Zuwendungen des Landes bei einer Flughafen-Schließung bis spätestens 2024 sehr gering ist. Ich bin auch sicher, dass die Landesregierung aufgrund ihres eigenen Interesses an der Schließung keine Rückforderung stellen wird.“, ergänzt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen.
Betriebskosten des künftigen Hobby-Flugplatzes durch Aero-Club zu tragen
„Wir sind dankbar um die Klarstellung, dass die Betriebskosten eines Hobby-Flugplatzes üblicherweise durch die Start- und Landeentgelte bzw. sonstige Gebühren der Nutzer getragen werden sollten. Wir erwarten daher, dass der AeroClub vertraglich zusichert, dass er die Betriebs- und Instandhaltungskosten eines Sonderlandeplatzes komplett übernimmt.“, ergänzt Tim Giesbert, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion Mülheim.
Falsche Verluste der Grundstücksvermarktung
Dr. Giesecke widerspricht auch Aussagen der Märkischen Revision zur Vermarktbarkeit von Grundstücken im Hinblick auf geltende Lärmgrenzwerte. Hier würden „Äpfel mit Birnen“ verglichen. Deshalb sind auch die Kalkulationen der Märkischen Revision falsch, dass 42 Mio. Euro an Erlösen verloren gingen, wenn eine Vermarktung der aufgegebenen Flächen bereits ab 2024 parallel zu einem Sportflugbetrieb erfolge.
links zu:
Kritik am Gutachten Maerkische Revision Flughafen Essen-MH
Fragen an Dr. Giesecke wg Schliessung Flugh Essen-MH
Expertise Dr. Giesecke zu Rechtsfragen des Flughafens Essen-MH
Neuste Artikel
Amateur oder Profi – Sportangebote in Essen stärken
Pressemitteilung I In der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24.04.2024 soll der Planungsbeginn für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße beschlossen werden. Allein da-bei soll es nicht bleiben. Die Stärkung der Angebote des Breiten- und Freizeit-sports setzen die Fraktionen von CDU und Grünen mit ihrer Antragsinitiative fort. Fabian Schrumpf MdL, Fraktionsvorsitzender der…
Essener Bürgermeister zu Gast beim Bundespräsidenten
Essens GRÜNER Bürgermeister Rolf Fliß wurde kürzlich vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, mit weiteren ehrenamtlichen BürgermeisterInnen aus ganz Deutschland, unter dem Motto „Demokratie beginnt vor Ort“, im kleinen Kreise, auf Schloss Bellevue in Berlin empfangen. Dabei ging es Steinmeier, der sich mit seiner Frau Elke Büdenbender über 4 Stunden Zeit nahm, und der organisierenden Hamburger Körber-Stiftung,…
PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Essen setzen sich für eine nachhaltige Infrastruktur und bedarfsgerechte Investitionen ein
Pressemitteilung | Die Stadt Essen steht vor wichtigen Entscheidungen bezüglich der Investitionen in ihre Infrastruktur, insbesondere im Bereich des Sports. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Essen betont die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung zu berücksichtigen und eine nachhaltige Entwicklung anzustreben. Inga Sponheuer, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Es ist unbestritten, dass das Stadion von Rot-Weiss ein…
Ähnliche Artikel
Ernst Potthoff
Radweg an der B 224
Potthoff: wichtigste Radwegeverbindung zwischen Werden und Heidhausen soll kommen
Im Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen am 13. August 2020 gab es große Einigkeit, dass die B 224 zwischen Bredeney und Stadtgrenze Velbert in das städtische Hauptr…
Grugabad
GRÜNE fordern Grugabad als Ganzjahresbad
Zur Diskussion um die Zukunft des Grugabades erklärt Mehrdad Mostofizadeh, GRÜNER Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters: „Seit über 10 Jahren wird über die Zukunft des Grugabades gestritten, ohne dass es eine klare Richtung für die Zukunft gibt. Mehrere hunderttausend Euro sind bereits verausgabt worden; passiert ist nichts! Es ist völlig klar, dass wir…
Ernst Potthoff
Radachse Rüttenscheider Straße
Potthoff: Modale Filter auf der Rüttenscheider Straße müssen kommen!
In einem Schreiben der Deutschen Umwelthilfe an den Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen fordert die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Essen auf, bei der Einrichtung der Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße modale Filter zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs vorzusehen.… Weiterlesen…