Mehrdad Mostofizadeh

Mehrdads Brief aus Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Februar hat in der Messe Düsseldorf das Erörterungsverfahren über eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf stattgefunden. In einem Schreiben der IHK Essen, die den Ausbau unterstützt, äußerte sich auch der Vorsitzende der Sparkasse Essen, Herr Behr, positiv zu diesem Vorhaben. In einem offenen Brief habe ich ihm mitgeteilt, dass es mich sehr befremdet, dass die Sparkasse als Institut der öffentlichen Hand sich in der Frage so eindeutig positioniert.

Denn beim anstehenden Verfahren geht es keinesfalls um den Weiterbestand des Düsseldorfer Flughafens, sondern um eine beachtliche Kapazitätserweiterung. Mit der jetzigen Genehmigung ist es absolut möglich, den Geschäftsbetrieb und sogar noch Steigerungen abzuwickeln. Insofern ist es eine unzutreffende Unterstellung, dass mit einem Versagen der Genehmigung der Flughafenbetrieb in Frage gestellt würde. Gerade die Sparkasse Essen schreibt sich ja die Vertretung der kleineren und mittleren Immobilienbesitzer auf die Fahnen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass Wertverluste durch zunehmenden Fluglärm und weitere Umweltbelastungen nicht in den Abwägungsprozess mit einbezogen wurden oder eine untergeordnete Rolle spielen – gerade auch weil eine  Kapazitätserweiterung dem Geschäft der Sparkasse Essen als Immobilienunternehmen schadet, wenn Grundstücke durch zunehmenden Fluglärm entwertet werden.

Ich begrüße es, dass Herr Behr im Nachgang klar gestellt hat, dass er sich als Mitglied der IHK und nicht im Namen der Sparkasse geäußert hat, die auch in Zukunft politisch neutral bleiben soll. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir lautstark und mit Nachdruck gegen eine Erweiterung mobilisieren. Fluglärm macht krank und die Belastung mit Stickoxiden und sonstigen Emissionen sind immens. Wir haben durch Gutachten deutlich gemacht, dass die Erweiterung weder ökonomisch sinnvoll noch ökologisch vertretbar ist. Sie widerspricht zudem dem Angerlandvergleich. Statt Düsseldorf aufzurüsten ist Verkehr auf die Schiene zu bringen. Zudem gibt es sogar überflüssige Flughafenkapazitäten in NRW, unter anderem beim endlich zu schließenden Flughafen Essen/Mülheim. Die Blockadepolitik von CDU und SPD führt zu erheblichen vermeidbaren Ausgleichszahlungen der Städte und des Landes und verhindert eine schonende Standortentwicklung. Das ist eine rückwärtsgewandte, gegen zukunftsfähige Arbeitsplätze gerichtete Politik. Sie opfert den Schutz unserer Heimat und Gesundheit einem nur vermeintlichen wirtschaftlichen Erfolg.

Auch beim Thema Frauenförderung ist noch viel zu tun. Auch nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münsters halten wir an dem Ziel fest, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden. Jeder Schritt hin zu mehr Gleichstellung musste bisher hart erkämpft werden. Solange aber Frauen in höheren Positionen immer noch unterrepräsentiert sind, brauchen wir wirkungsvolle Quotenregelungen im öffentlichen Dienst. Aus meiner Sicht bringt das Gesetz zur Frauenförderung das Gebot der Bestenauslese und die Chancengleichheit auf verfassungsmäßige Weise miteinander in Einklang. Die alte Regelung wurde oft durch eine sehr kleinteilige Differenzierung nach Einzelkriterien praktisch ausgehebelt, weswegen wir das Gesetz geändert haben. Auch wenn das OVG die Auffassung der Landesregierung nicht teilt, kämpfen wir weiter für das Ziel von echter Gleichberechtigung. Wir wollen allerdings im Interesse einer schnellen Entscheidung nicht den ganzen Zug durch die Instanzen gehen, sondern direkt vor dem Landesverfassungsgericht eine Klärung herbeiführen. Damit lässt sich eine schnelle gerichtliche Entscheidung herbeiführen und jahrelange Auseinandersetzungen können vermieden werden.

Es sind jetzt noch zweieinhalb Monate bis zur Landtagswahl. Wir müssen jetzt raus in die Stadt, an die Haustüren und Infostände und für unsere GRÜNEN Ideen kämpfen und für eine offene und tolerante Gesellschaft werben. Denn genau das ist NRW und macht NRW aus. Und ohne starke GRÜNE drohen NRW bundesdeutsche Zustände:  Eine GroKo, die lähmt und nichts voran bringt und wichtige Zukunftsfragen verschläft oder bewusst liegen lässt.

Nur mit uns GRÜNEN gibt es einen Kohleausstieg und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Nur mit uns GRÜNEN wird Freiheit gesichert und der Rechtsstaat geschützt. Nur mit uns GRÜNEN gibt es eine moderne Verkehrspolitik, die den Menschen nutzt und unsere Gesundheit und die Umwelt schont. Nur mit uns GRÜNEN gibt es starke Städte und eine fortschrittliche Bildungspolitik ohne Gebühren und mit fairen Chancen für alle.

Wir stellen uns auch klar und unmissverständlich gegen eine Rhetorik und Politik der Spaltung. Es ist unerträglich, wie Populisten versuchen unsere demokratische Verfassung zu unterlaufen. Genauso unerträglich ist es, wenn Despoten wie Erdogan offenkundig versuchen, auf Menschen, die hier leben, direkt Einfluss zu nehmen. Wir verabscheuen die Versuche der Bespitzelung, Drangsalierung und Einschüchterung, die offenbar von Ankara ausgehen und vor Ort verübt werden. Wir wollen den Autokraten und Staatspräsidenten Erdogan auch nicht in Deutschland sehen, wenn er für eine demokratiefeindliche „Verfassungsreform“ wirbt. Wir fordern die Bundeskanzlerin, auf einen solchen Auftritt zu verhindern. Er ist keine Privatperson, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gegen den deutschen Staat für sich reklamieren kann, wie es das Grundgesetz den Menschen – mit oder ohne deutschen Pass – die hier leben, garantiert. Dies hat der ehemalige Präsident des Landesverfassungsgerichts Michael Bertrams in einem Beitrag für den Kölner Stadtanzeiger erläutert.

Unser Antrieb ist es, unsere Heimat lebenswerter zu machen – jeden Tag ein kleines Stück. Mehr Umwelt- und Klimaschutz und weniger Kohle. Wir stehen für moderne Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsmittel sinnvoll mit einbeziehen und nicht für „Auto first!“ Wir stehen für eine moderne Familienpolitik, die gerecht ist und in der die Starken den Schwachen solidarisch zur Seite stehen.

Für all das braucht es starke GRÜNE. Wir werben für Vielfallt und Offenheit und überlassen die Deutungshoheit nicht den Populisten!

 

Euer Mehrdad Mostofizadeh

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