Mehrdads Brief aus Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

die heiße Phase des Landtagswahlkamps hat begonnen, die meisten unserer Plakate hängen und der Haustürwahlkampf ist überaus positiv gestartet. Ich freue mich auf ereignisreiche Wochen mit Euch und bin optimistisch, dass wir ein gutes Wahlergebnis hinlegen werden und wir so unsere Ideen für ein Grünes NRW in der Regierungsverantwortung weiter umsetzen können. In den zurückliegenden 7 Jahren der Rot-Grünen Regierungskoalition haben wir als GRÜNE in Nordrhein-Westfalen so viel erreicht, dass wir selbstbewusst im Wahlkampf für ein GRÜNES Nordrhein-Westfalen werben können.

NRW ist durch uns GRÜNE grüner, sozialer und gerechter geworden. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die Inklusion weiter umgesetzt und mit dem Landesgleichstellungsgesetz Frauen mehr Karriere-Chancen ermöglicht. Unser Ziel ist zudem zusätzlich 450 Millionen Euro für mehr Qualität und Stellen im offenen Ganztag der Grundschulen zu investieren. Wir sind die Partei, die Flüchtlinge mit Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen fördert und haben als erstes Bundesland einen Integrationsplan vorgelegt. Und NRW ist auch das erste Bundesland, das ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen verabschiedet hat.

Und das haben wir alles geschafft, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen. NRW wird die Schuldenbremse einhalten und seinen Haushalt dauerhaft ohne die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Die Einnahmesituation von Nordrhein-Westfalen hat sich unter der ROT-GRÜNEN Regierung deutlich verbessert: Im vergangenen Jahr ist es erstmals seit 1973 gelungen, einen Überschuss von rund 217 Millionen Euro zu erwirtschaften und in entsprechender Höhe Schulden zu tilgen.

NRW ist ein buntes und lebenswertes Land, das wir auch künftig weiter mit gestalten wollen, denn es gibt noch einiges zu tun: Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energie weiter voranbringen und weg von Kohle und der Atomkraft. Wir setzen uns für lebenswerte Städte und Gemeinden ein, investieren in Schulen und Infrastruktur und schaffen dafür die finanziellen Rahmenbedingungen.  Wir wollen die beste Bildung für jedes Kind und ein Wahlrecht bei Landtagswahlen für Jugendliche ab 16 Jahren, denn die nachwachsende Generation muss mit den jetzt getroffenen politischen Entscheidungen in Zukunft leben.

Nehmen wir also die Steilvorlagen an, die eine marktradikale FDP uns bietet.  Zum Beispiel beim bewährten Nichtrauchergesetz, das wir gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt haben und so viele Menschen vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens schützen. Die Ellenbogen der FDP wollen Bildung und damit Teilhabe an der Gesellschaft wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen und so schnell wie möglich wieder die Studiengebühren in NRW einführen. Während wir deutlich mehr Lehrer*innen in sozial schwierigen Stadtteilen einstellen möchten, würde die FDP das Geld lieber für 30 Elite-Gymnasien ausgeben.

Nehmen wir also die Herausforderung an und kämpfen in den nächsten Wochen für ein Nordrhein-Westfalen, das von uns GRÜNEN maßgeblichen mitgestaltet wird. Am 14. Mai entscheidet es sich, ob der Weg in eine  offene, sozial gerechte und ökologisch moderne Gesellschaft weiter gegangen wird oder ein marktliberaler Rollback eingeleitet wird.

Herzliche Grüße,

Euer Mehrdad Mostofizadeh