Zur heutigen Anhörung „Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter sichern“ erklärt Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Schulsozialarbeit ist ein wesentlicher Baustein, um Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung frühzeitig zu bekämpfen. Das ist in der heutigen Anhörung mehr als deutlich geworden. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, das Förderprogramm zur Schulsozialarbeit zu entfristen und eine dauerhafte Finanzierung zu gewährleisten – unabhängig davon, ob der Bund seiner Finanzierungsverantwortung zukünftig nachkommt. Nur durch eine Perspektive für die Fachkräfte kann die Qualität der Schulsozialarbeit sichergestellt werden. Kinder und Schulsozialarbeiter dürfen nicht unter der zukunftsvergessenen Verweigerungshaltung von Landes- und Bundesregierung leiden.“
Hintergrund:
Seit 2014 kommt der Bund seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Sozialarbeit an Schulen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) nicht mehr nach. Rot-Grün hat die Schulsozialarbeit seit dem Jahr 2015 mit einem zusätzlichen Förderprogramm von jährlich rund 48 Millionen Euro gefördert. Solange der Bund seiner Finanzierungsverantwortung für die Schulsozialarbeit im Rahmen des SGB II nicht nachkommt, muss das Land die Weiterfinanzierung und den Ausbau der Schulsozialarbeit auch in den kommenden Jahren sicherstellen.
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