Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist landesweit von 1.216 im ersten Halbjahr 2019 auf 1.301 im ersten Halbjahr 2020 gestiegen. Das zeigen aktuelle Statistiken, die das NRW-Innenministerium auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion veröffentlicht hat.
Dazu erklären Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN und OB-Kandidat Mehrdad Mostofizadeh:
„Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der fortschreitenden rechtsextremen Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten.… Weiterlesen
Zu den Äußerungen des Oberbürgemeisters in Sachen Verkehrswende und hierfür notwendiger Maßnahmen erklärt der grüne OB-Kandidat Mehrdad Mostofizadeh:
„Es ist erfreulich, dass sich der amtierende Oberbürgermeister an Ratsbeschlüsse halten will und zumindest verbal die richtigen Schlüsse daraus zieht. Denn wer aus 55% Autoverkehr 25% machen will, muss tatsächlich den vorhandenen Platz anders aufteilen.… Weiterlesen
Angesichts der jüngsten Äußerungen zu Klimaschutz und Verkehrswende von Oberbürgermeister Thomas Kufen bei der CDU-Aufstellungsversammlung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Oberbürgermeisterkandidat der Essener GRÜNEN:
„Die Äußerungen des Oberbürgermeisters, dass Klimaschutz und Verkehrswende keine Ideologie seien dürften, ist ein plumper Versuch, von den Versäumnissen auf diesen Feldern in der eigenen Amtszeit abzulenken.… Weiterlesen
Mostofizadeh: NRW-FDP vollzieht Kehrtwende beim Flughafen
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat bei seinem Besuch des Flughafens Essen/Mülheim am 13. August den Städten Essen und Mülheim/Ruhr laut Medienberichterstattung empfohlen, den Schließungsbeschluss für den gemeinsamen Flughafen noch einmal zu überdenken. Dazu erklärt der Essener Landtagsgeordnete Mehrdad Mostofizadeh (Grüne):
„Nach der Essener CDU vollzieht nun offensichtlich auch die NRW-FDP eine Kehrtwende beim Flughafen Essen/Mülheim.… Weiterlesen
Der grüne Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh zeigt sich zum Ausstieg der Essener Gymnasien aus der Inklusion enttäuscht:
„Der Ausstieg der Gymnasien aus der Inklusion ist fatal. Er kommt, weil die Rahmenbedingungen sich an den Schulen massiv verschlechtert haben. Die Ankündigung der Schulministerin, man werde die personelle Ausstattung verbessern, war nur heiße Luft.… Weiterlesen
Grüne Kritik: Trauerspiel der NRW-Bildungspolitik:
Der grüne Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh zeigt sich zum Ausstieg der Essener Gymnasien aus der Inklusion enttäuscht:
„Der Ausstieg der Gymnasien aus der Inklusion ist fatal. Er kommt, weil die Rahmenbedingungen sich an den Schulen massiv verschlechtert haben.…… Weiterlesen
Zur geplanten Abschaffung der Stichwahlen sagt der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh:
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Offenbar will die schwarz-gelbe Landesregierung die Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen schon zum Jahr 2020 wie-der abschaffen. Die FDP vollzieht damit schon wieder eine Kehrtwende: 2007 stimmte sie in der Regierung mit der CDU für die Abschaffung, 2011 mit SPD, Grü-nen und LINKEN für die Wiedereinführung und jetzt offenbar wieder für die Abschaf-fung.… Weiterlesen
Zur heutigen Anhörung „Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter sichern“ erklärt Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Schulsozialarbeit ist ein wesentlicher Baustein, um Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung frühzeitig zu bekämpfen. Das ist in der heutigen Anhörung mehr als deutlich geworden.… Weiterlesen
Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen:
„Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt.… Weiterlesen
Zur öffentlichen Anhörung über das „Gebührenfreiheitsgesetz“ an den nordrhein-westfälischen Hochschulen, die diese Woche im Wissenschaftsausschuss des Landtags stattfand, erklärt der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh von den GRÜNEN:
„Auch Studierende aus Nicht-EU Ländern müssen weiter ohne Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen studieren können. Die Studiengebühren-Pläne der Schwarz-Gelben Landesregierung schaden insbesondere auch der Essener Folkwang-Universität der Künste.… Weiterlesen
