Ratsfraktion

Geplante Kürzungen im Haushaltplan

Müller-Hechfellner: Landesregierung gefährdet soziale Beratung von Flüchtlingen

Christine Müller-Hechfellner Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Neubau Stadtbad Essen-Borbeck

Aktualisierung des Bäderkonzeptes erforderlich
Angesichts der Pläne für einen Neubau des Stadtbades Borbeck an der Germaniastraße im Stadtteil Borbeck erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne haben viel Sympathie für den Neubau des Stadtbades Borbeck an der Germaniastraße.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Entwicklungskonzept für Haarzopf / Fulerum

Modellprojekt soll beispielhaft Nachverdichtung und sorgsamen Umgang mit Freiflächen aufzeigen
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 19.10.2017 bringt die Ratsfraktion der Grünen einen Antrag für ein Entwicklungskonzept für Haarzopf und Fulerum ein. Dazu erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das von uns Grünen vorgeschlagene Entwicklungskonzept Haarzopf / Fulerum soll ein Modellprojekt für einen sorgsamen Umgang mit Freiflächen und eine behutsame Nachverdichtung sein.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Sozialwohnungen im Hörsterfeld

Müller-Hechfellner: Bezieher von Sozialleistungen müssen öffentlich geförderte Wohnungen bewohnen dürfen!

Christine Müller-Hechfellner Zur aktuellen Berichterstattung über die Mieterinnen und Mieter im Hörsterfeld, die nach einer modernisierungsbedingten Mieterhöhung ihre Sozialwohnung zu verlieren fürchten, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der Mietergemeinschaft Essen, dass die Stadt die Mieten in Wohnungen, die der Sozialpreisbindung unterliegen, grundsätzlich als angemessen anerkennen muss.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Nahverkehrsplan der Stadt Essen

Fliß: Nahverkehr weiter ausbauen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nahverkehrsplans im Rat der Stadt Essen erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Nahverkehrsplan reicht nicht aus, um den Anteil des öffentlichen Personen-Nahverkehrs am modal split gemäß dem Grüne Hauptstadt-Ziel auf 25 % zu erhöhen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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BürgerRatHaus an der Steeler Straße

Schmutzler-Jäger: Kostentransparenz und Bürgerbeteiligung frühzeitig vor Baubeschluss

Angesichts der morgigen Befassung des Rates der Stadt Essen mit den Planungen eines voraussichtlich 110 Millionen Euro teuren „BürgerRatHauses“ zur Bündelung der sozialen Dienstleistungen der Stadtverwaltung an einem Ort erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Planung der Verwaltung zum Neubau eines modernen und zukunftsfähigen „BürgerRatHauses“ in der Nähe der Innenstadt am Standort des alten Hauptbades und des heutigen JobCenters an der Steeler Straße soll die jetzt noch auf verschiedene Orte verstreuten Verwaltungseinheiten an einem zentralen und gut an den öffentlichen Nahverkehr angebundenen Standort zusammenführen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Appell des Rates an Landesregierung

Potthoff: Sozialticket muss unbedingt erhalten bleiben

Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27.09.2017 mit dem Erhalt des Sozialtickets. In einem interfraktionellen Antrag soll die CDU-FDP-Landesregierung aufgefordert werden, für eine dauerhaft verlässliche Finanzierung des Sozialtickets zu sorgen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Diesel ohne Zukunft – Verkehrswende verwirklichen

Fazit einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion am 18.09.2017 in der Kreuzeskirche mit dem Thema. „Was bedeutet der Dieselkandal für Essen?“
Einig waren sich der Autoexperte Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer und Essens Umweltdezernentin Simone Raskob darin, dass die beschlossenen Maßnahmen der „Dieselgipfel“ nicht ausreichen, um Fahrverbote zu vermeiden.… Weiterlesen…Weiterlesen

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