Leipprand: Auch bei hohen Flüchtlingszahlen muss Stadtentwicklung nachhaltig bleiben
Angesichts der Vorschläge der Stadtverwaltung, im Bezirk IX große Freiflächen am Viehauser Berg in Fischlaken, an der Wallneyer Straße in Schuir und am Karrenbergsfeld in Kettwig für Dauerunterkünfte für Flüchtlinge mit einer Kapazität von jeweils 400 bis 800 Plätzen zu erschließen, erklärt Anna Leipprand, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung IX:
„Die große Zahl der Flüchtlinge stellt die Stadt Essen vor eine schwierige Aufgabe. Die Grünen im Bezirk IX begrüßen es, dass die Verwaltung die Unterbringung in Zeltdörfern beenden will und verstärkt über die langfristige Vermittlung der Flüchtlinge in Wohnungen nachdenkt. Die Strategien für die kurzfristige und die langfristige Unterbringung müssen aber getrennt diskutiert und alle Alternativen ernsthaft geprüft werden.
Die Versiegelung von riesigen, geschützten Grünflächen am Siedlungsrand lehnen wir weiterhin ab. Stattdessen brauchen wir eine Strategie, die auf vielfältige Lösungen und kleinere Flächen setzt. So sollte die Nutzung leerstehender Immobilien auch im Bezirk IX geprüft werden. Auch wenn das Kloster Schuir kein idealer Standort ist, ist dessen Nutzung als Bestandsgebäude in der aktuellen Notsituation sinnvoll. Das ehemalige IBM-Schulungszentrum in Bredeney gehört ebenso auf die Prüfliste. Die Standorte, an denen jetzt die Flüchtlingsdörfer stehen, sind bereits erschlossen und sollten prioritär als Standorte für feste Unterkünfte in Betracht gezogen werden – also bei uns die Fläche am Volkswald.
Für die langfristige Integration der Flüchtlinge brauchen wir, wie es die Verwaltung vorschlägt, ausreichend Sozialwohnungen in gemischten Quartieren – aber nicht auf der grünen Wiese! Auch im Bezirk IX werden im Rahmen des Konzepts ‚Bedarfsgerechte Flächenentwicklung‘ (Vorlage 1775/2015) kleinere, nicht geschützte Flächen für eine Bebauung geprüft. Hier sollte dieses Ziel berücksichtigt werden.“
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„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
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„Eine Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD ist für uns Grüne ausgeschlossen. Denn die AfD entwickelt sich zunehmend zu einer völkischen Partei, die eine Ausgrenzung von angeblich fremden Kulturen predigt und eine geschlossene, ethnisch homogene Kultur propagiert. Die Macht in der Partei wird mehr und mehr von ultrarechten Personen übernommen, was sich auch beim letzten Parteitag der NRW-AfD zeigte. Es ist fraglich, ob Teile der AfD noch auf dem Boden der Verfassung stehen. Insofern ist auch Herrn Bonmanns Gleichsetzung von Vertretern der Linken mit solchen der AfD völlig unangemessen
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Am 24.4.2018 hat die Landesregierung entschieden, dass Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive möglichst lange in Landeseinrichtungen verbleiben sollen. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Einrichtungen von sogenannten AnKER-Einrichtungen, d.h. zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen an einem Standort. In der Pressemitteilung des Integrationsministers Reul wird als ein Umsetzungsschritt die „Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate […] bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen“ genannt. Angesichts der möglichen Auswirkungen auf die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem ehemaligen Kutel-Gelände an der Hammer Straße in Essen-Fischlaken erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner:
„Wir lehnen eine Umwandlung der derzeitigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Hammer Straße in eine Dauerunterkunft für Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive entschieden ab. Wegen seiner isolierten Lage und seines Lagercharakters wäre eine solche Einrichtung sozial nicht vertretbar.