Omeirat: Stadt Essen sollte Immobilien ankaufen
Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Absicht der Stadt Essen, die Schrottimmobilien Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309 im Rahmen einer Zwangsversteigerung anzukaufen und abzureißen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Der Stadtverwaltung hat unsere volle Unterstützung beim geplanten Ankauf der Schrottimmobilien Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309. Dadurch würden endlich unzumutbare Wohnverhältnisse und die Ausbeutung von Armutsmigrantinnen und -migranten beendet werden.
Mit einem Abriss eröffnet sich an der hochgradig durch Feinstaub und Lärm belasteten Gladbecker Straße außerdem die Möglichkeit einer städtebaulichen Neuordnung. Neubauten sollten mit mehr Abstand zur Straße errichtet werden. Als Blockbebauung können die dahinter liegenden Gebiete vom Lärm abgeschirmt werden.
Die Stadt Essen sollte sich generell viel stärker als Ankäufer von privaten Schrottimmobilien betätigen, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen. Außerdem lassen sich hierdurch dringend benötigte neue Wohn- und Gewerbeflächen mobilisieren. Hier könnte man zum Beispiel von der Stadt Gelsenkirchen lernen, die durch den Ankauf und Abriss solcher Schrottimmobilien wichtige soziale und stadtentwicklungspolitische Ziele verwirklicht.
Die Fraktion der Grünen hat zum Doppelhaushalt 2017/2018 die Bereitstellung von insgesamt 6 Mio. Euro zum Ankauf und Abriss von Schrottimmobilien im Privatbesitz beantragt. Leider wollte die große Koalition unserem Antrag jedoch nicht folgen. Es wäre bedauerlich, wenn nun der Ankauf und Abriss der Häuser an der Gladbecker Straßen an nicht vorhandenen Haushaltsmitteln scheitern würde.“
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„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
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Angesichts der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zur Anwendung des NRW-Wohnungsaufsichtsgesetzes in Essen erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Das Wohnungsaufsichtsgesetz hat sich in Essen bewährt gegen skrupellose Vermieter, die ihre Wohnungen überbelegen und verwahrlosen lassen. Dieses Gesetz ist ein wirksames Instrument, um zu verhindern, dass auf dem Rücken armer Menschen möglichst hohe Gewinne erzielt werden.
Wir sind auch dankbar für das klare Bekenntnis der Essener Stadtverwaltung zu dem rot-grünen Gesetz. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat eine Änderung des Gesetzes angekündigt, weil es sich angeblich um ein ´eigentümerfeindliches Gesetz` handele. Es muss unbedingt verhindert werden, dass den Kommunen dieses wichtige Instrument gegen unzumutbare Wohnverhältnisse weggenommen wird.“
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Die Absicht der Stadtverwaltung, die Problemhäuser an der Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309 zu ersteigern und abzureißen und das ganze Quartier sozial zu stabilisieren wird von der grünen Ratsfraktion sehr begrüßt. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Das rigorose Vorgehen der Stadtverwaltung zur Beseitigung unzumutbarer Wohnverhältnisse findet unsere volle Unterstützung. Durch den Aufkauf und Abriss solcher Schrottimmobilien wird den windigen Geschäftsleuten und Ausbeutern die Grundlage entzogen.