Für Essen und Mülheim könnte hier erheblich sinnvolleres entstehen, als weiterhin einen defizitären, lärmintensiven städtischen Flughafen am Leben zu halten

Wenig Konkretes von CDU-Minister Wüst zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim

Flughafen Essen/Mülheim  –  Umnutzung muss jetzt geplant werden

Zur Antwort von Verkehrsminister Hendrik Wüst auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Flughafen Essen/Mülheim erklären die Abgeordneten Barbara Steffens und Mehrdad Mostofizadeh:

„Es ist erfreulich, dass die neue Landesregierung  offensichtlich dem verkehrspolitischen Kurs der rot-grünen Vorgängerregierung im Hinblick auf eine Schließung des Flughafens Essen/Mülheim folgt. Allerdings bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung sehr vage im Hinblick auf mögliche Unterstützungsmaßnahmen für eine Umnutzung der Flughafenflächen. Außer lapidaren Hinweisen auf mögliche Förderprogramme lässt die Antwort einen konkreten Umsetzungsplan vermissen.

Wir GRÜNE werden uns vehement dafür einsetzen, dass das Land den Ausstieg aus dem Flughafen aus ökologischen und ökonomischen Gründen zügig vorantreibt. Die von Minister Wüst bestätigten Beschlüsse des Haushaltskontrollausschusses und die Hinweise des Rechnungshofes belegen, dass ein Weiterbetrieb finanziell schädlich für alle Beteiligten ist.

Die Städte Essen und Mülheim/Ruhr sind ebenfalls gefordert, den Konversionsprozess zu beschleunigen, um sich Fördermittel für die Aufbereitung von Konversions- und Verkehrsbrachflächen, zum Beispiel aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm, zu sichern. Bei entsprechend kooperativer Haltung sind aber auch weitere Unterstützungsmaßnahmen des Landes denkbar.

Dazu muss aber auch klar sein, dass der Flughafenbetrieb spätestens 2024 endet. Um dies und eine städtebaulich interessante und ökologisch vertretbare Nachfolgenutzung zu ermöglichen, sind jetzt konkrete Umsetzungsschritte einzuleiten. Die jahrelange Eierei schadet der Umwelt und dem Standort erheblich und trägt zur Verschleuderung knapper Steuergelder bei.

Die Antwort der Kleine Anfragen fördert allerdings auch ein erhebliches Missmanagement früherer Geschäftsführer des Flughafens zutage. Dies zeigen die hohen Summen bei zweckentfremdeten Fördermitteln und Vergabeverstößen.

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage finden Sie genauso wie die Anfrage selbst im Anhang:

Text der Anfrage zum Flughafen Essen/Mülheim

Antworttext der Landesregierung

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

1 Kommentar