Mobilitätsfonds des Bundes zur Verringerung der Stickoxid-Belastung

Schmutzler-Jäger: Essen braucht eine Offensive für mehr E-Mobilität

Fraktionssprecherin Hiltrud Schmutzler-JägerAuf Antrag der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27.9.2017 mit der Verwendung der von der Bundesregierung beim Kommunalen Dieselgipfel am 4.9. zugesagten Mittel aus dem Mobilitätsfonds zur Verringerung der Stickoxid-Belastung in den Städten. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Grünen wollen eine städtische E-Mobilitäts-Offensive. Die Stadt sollte daher möglichst viele Mittel aus dem Mobilitätsfonds des Bundes in den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos und Pedelecs und die Anschaffung von E-Mobilen investieren.
Ähnlich wie die Stadt Bochum, die alle PKW´s im städtischen Fuhrpark e-mobil machen möchte, sollte auch die Stadt Essen und ihre Töchter ihre Flotte sukzessive komplett auf Elektro-PKW umstellen.
Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt sollten Investitionen in den Radverkehr sein. Denn der Radverkehr leistet einen erheblichen Beitrag für emissionsfreie städtische Mobilität.
Weniger interessant hingegen ist für Essen das Nachrüstprogramm für Dieselbusse, weil die EVAG-Busflotte hier bereits bestens aufgestellt ist.
Klar ist aber auch, dass der Sondertopf von einer Milliarde Euro für ganz Deutschland nichts an der erheblichen Unterfinanzierung des ÖPNV ändert. Die kommende Bundesregierung muss daher für eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sorgen, damit zum Beispiel die dringend benötigte Bahnhofstangente finanziert werden kann. Außerdem werden Bundesmittel für Ersatzbeschaffungen für die U-Bahnen auf den Linien U 11, 17 und 18 benötigt.“

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