Personelle Überlastung des Ausländeramtes rasch beenden
Angesichts der Personalnot im Ausländeramt der Stadt Essen erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die personelle Überlastung des Ausländeramtes muss rasch beendet werden. Dafür muss einerseits dringend zusätzliches Personal für diese Aufgaben qualifiziert und eingestellt werden. Erforderlich ist andererseits aber auch ein Aufgabenkritikverfahren. Dies zeigt auch die aktuelle Untersuchung der Strukturen im Bochumer Ausländeramt durch Prof. Bogumil im Auftrag der Mercator-Studie, die erhebliche Ineffizienzen bei der Behördentätigkeit herausgearbeitet hat.
Allein die rund 2.500 Menschen mit Duldungsstatus in Essen führen zu einem enormen zusätzlichen Arbeitsaufwand des Essener Ausländeramtes. Dabei handelt es sich überwiegend um in Essen geborene Langzeitgeduldete, deren Kettenduldung alle drei Monate beim Ausländeramt verlängert wird. Die Ausländerbehörde könnte diesen Menschen stattdessen einen einjährigen Aufenthaltstitel geben. Das liegt im kommunalen Ermessen und würde im ersten Schritt für eine enorme Arbeitsentlastung bei der Behörde sorgen.“
Neuste Artikel
Hiltrud Schmutzler-Jäger Pressemitteilung Radwege Hauptroutennetz Ratsfraktion
Unterschriftenübergabe zum RadEntscheid Essen
Schmutzler-Jäger: Inhalte müssen jetzt zeitnah 1 zu 1 umgesetzt werden Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriften des Bürger*innenbegehrens RadEntscheid Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Sammlung von so vielen Unterschriften unter Corona-Bedingungen ist eine großartige Leistung der vielen Aktiven des RadEntscheides. Dies unterstreicht den starken Rückhalt in der Bevölkerung für eine…
Fulerum NS-Machtergreifung Süd-West-Friedhof Will Lammert
Benennung des Vorplatzes des Südwestfriedhofes
Wandtke: Künstler Will Lammert hat Würdigung als Namensgeber verdient
Die Ratsfraktion der Grünen beantragt im Hauptausschuss der Stadt Essen am 19.8.2020, den Vor- und den Innenplatz des Südwestfriedhofes in Fulerum in „Will-Lammert-Platz“ zur Erinnerung des Künstlers Will Lammert zu benennen. Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen, erklärt hierzu:
„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
Hiltrud Schmutzler-Jäger Klimaschutz Pressemitteilung Ratsfraktion Umwelt
Aktionsplan Klimaschutz 2020
Schmutzler-Jäger: Stadt muss Klimaneutralität bereits bis 2030 anstreben Anlässlich der Beratung der städtischen Verwaltungsvorlage zum „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das von der Stadtverwaltung ausgegebene Ziel einer Klimaneutralität Essens erst im Jahr 2050 wird den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Das von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Ziel einer Begrenzung der…
Ähnliche Artikel
Ausländeramt
Probleme bei der Ausländerbehörde
Omeirat: Neuorganisation von Ausländeramt und Welcome-Centers erforderlich
Angesichts der Berichterstattung von NRZ/WAZ über Probleme bei der Erreichbarkeit der Essener Ausländerbehörde und die eingeschränkte Zuständigkeit des Welcome- und Service-Centers (WSC) für qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Das Essener Ausländeramt und Welcome-Center benötigen dringend eine Neuorganisation, um die unzumutbaren Wartezeiten für die Betroffenen zu verkürzen. Das Ausländeramt ist definitiv die am schwierigsten zu erreichende Behörde in der Stadtverwaltung. Einen solchen abschreckenden Umgang mit Migrantinnen und Migranten kann sich die Stadt Essen aber schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten. Durch eine Reorganisation der Abläufe muss es gelingen, Terminzusagen innerhalb von maximal einem Monat zu verwirklichen.
Ahmad Omeirat
Sozialausschuss beschließt mit GroKo-Mehrheit verstärkte Ausreiseberatung
Grüne Kritik: Sozialausschuss beschliesst mit GroKo-Mehrheit verstärkte Ausreiseberatung
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Sozialausschuss der Stadt Essen am 2. Juli gegen die Stimmen der Grünen und der Linken mehrheitlich beschlossen, für die intensivierte Ausreiseberatung auch von anerkannten Flüchtlingen in den kommenden 3 Haushaltsjahren insgesamt mehr 1 Million € auszugeben.
Ratsherr Walter Wandtke, grünes Mitglied im Sozialausschuss: “ Wir halten diesen Weg für die falsche Richtungsentscheidung. Statt fahrlässig zu suggerieren, als sei insbesondere in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge, also Syrien, Irak oder Afghanistan wieder eine stabile Lage eingetreten, die neue rechtstaatlich abgesicherte Existenzen ermöglichen kann, sollte dieses Geld besser investiert werden, um deren Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu erleichtern.“
Ahmad Omeirat
Berichterstattung von NRZ/WAZ
Omeirat: Ich bin „Abgeordneter“ der Grünen Laut der Essener Ausgabe von NRZ und WAZ vom 14. Mai 2019 soll ein Vertreter der Familien-Union in einem Beiruter TV-Sender herausgestrichen haben, „dass die Familien-Union einen `Abgeordneten im Essener Stadtrat` stelle. Gemeint ist der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat.“ Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungs- und integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion…