U-Bahnhaltestellen unter dem Essener Hauptbahnhof

Landesregierung plant Abschaffung des Sozialtickets

Sozialpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung

Angesichts der Planungen der CDU-FDP-Landesregierung zur stufenweisen Abschaffung des Sozialtickets erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

Hiltrud Schmutzler-Jäger„Die von der CDU-FDP-Landesregierung geplante Abschaffung des Sozialtickets ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis. An dieser Stelle zu sparen, um landesweit ein oder zwei Ortsumgehungen im Jahr mehr realisieren zu können, ist nicht vermittelbar. Denn erst das Sozialticket sichert einkommensschwächeren Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Den Preis des Sozialtickets empfindlich zu erhöhen, stellt keine Alternative dar. Die momentan geforderten 37,80 Euro sind für die Betroffenen schon jetzt nicht wenig. Auch die Stadt Essen wird die wegfallende Landesförderung nicht kompensieren können.

Am 27.09.2017 hat der Rat der Stadt Essen mit den Stimmen aller Fraktionen, bis auf die der FDP, einmütig an die Landesregierung appelliert, das Sozialticket zu erhalten. Nun dürfen wir leider erneut erleben, wie wenig sich die Landesregierung um den auch von der CDU-Fraktion in Essen getragenen Protest gegen ihre Politik schert.“

Zum interfraktionellen Antrag

 

 

 

Strassenbahn am Bahnhof Altenessen auf dem Weg nach Bredeney

 

 

Walter Wandtke, grüner Ratsherr aus Altenessen hat am 25.11.  einen Leserkommentar an die NRZ geschrieben:

Sozialticket retten

Walter Wandtke„Diese Zuschusskürzung ist eine asoziale Maßnahme unserer CDU/FDP Landesregierung. Vom Hartz IV-Regelsatz von monatlich 399 € sind als monatlicher Mobilitätsbedarf genau 25,14 € vorgesehen ( Stand 1.1.2015).
In einer Großstadt wie Essen heißt das im neuen Jahr: Wer mit der U-Bahn von Altenessen-Nord z.B. zum städtischen Hallenbad „Thurmfeld“ an der Universität fahren möchte, zahlt für die Hin- u.Rückfahrkarte insgesamt 5,70€ und selbst mit 4-Fahrtenkarte immer noch 5 €. Die ermäßigte Eintrittskarte kostet 2,50€ ( Normalpreis 4 € ), so daß im günstigsten Fall mindestens 7,50 € für seinen Schwimmbadbesuch zu zahlen sind. Gehen wir mal davon aus, dieser Mensch möchte wegen seiner Gesundheit wenigstens einmal wöchendlich Schwimmen gehen und wegen seines Kopfes einmal monatlich zur Stadtbücherei – dann ist sein „Mobilitätsbedarf“ schon völlig ausgereizt.
Da müssen dann Hartz IV-Empfänger im Essener Norden doch noch öfter im Rhein-Herne-Kanal schwimmen gehen, als den Luxus eines geheizten Beckens im städtischen Schwimmbad genießen zu können.
Sozialer wäre sicherlich, Bund und Land würden den öffentlichen Bus- U-Bahn und Strassenbahnverkehr so fördern, dass die Ticketpreise nicht im jährlichen Takt angehoben werden müssen. So lange muss aber das Sozialticket erhalten bleiben.“

Fehlanzeige: NRW Landesregierung ist an sozialer Teilhabe im Bereich Mobilität nicht interessiert

Auch außerhalb des Ruhrgebiets gibt es nachhaltigen Protest. Hier z.B. eine Pressemitteilung der grünen Ratsfraktion Bonn:

GRÜNE haben kein Verständnis für rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der neuen Landesregierung

Die Bonner GRÜNEN haben die Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Wüst  gestern im Landesverkehrsausschuss, dass von SPD und GRÜNEN geschaffene Sozialticket in mehreren Schritten auslaufen zu lassen „als unsozial und klimaschädlich“ kritisiert.

Als besonders rückwärtsgewandt kritisierten DIE GRÜNEN Wüsts Absicht, die gesparten Ausgaben in den Straßenausbau stecken.

„Wie man mit dieser Maßnahme den Autoverkehr verringern will, bleibt Wüsts Geheimnis“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Rolf Beu. „Wir werden uns massiv für eine Weiterführung des Sozialtickets einsetzen.“

Als Kompensation der Landesausgaben setzt Herr Wüst darauf, dass die kommunalverfassten Verkehrsverbünde die fehlenden Einnahmen durch überproportionale Fahrpreissteigerungen bei allen anderen Tickets schon ‚ausgleichen‘ werden.

„Ich bin mir mit unserem lokalen Verkehrsunternehmen, der ( Stadtwerke Bonn) SWB Bus und Bahn, einig, dies nicht zu unterstützen“, so der Vorsitzende des Bonner Planungsausschusses, Rolf Beu. „Die unsoziale Politik der Landesregierung darf nicht auf dem Rücken aller Fahrgäste ausgetragen werden. Ein Preis für ein Einzelticket von 3,00 Euro oder mehr für eine einmalige Fahrt innerhalb der Stadt ist nicht vermittelbar, insbesondere nicht wenn wir mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen wollen. Das Geld allerdings für den Straßenbau zu verwenden, ist die völlig falsche Richtung“, erklärt Rolf Beu.

Die Sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Annette Standop, ergänzt: „Es müsste stattdessen eine prioritäre Aufgabe für die amtierende Bundesregierung sein, doch endlich den Mobilitätsanteil im SGB II und den anderen Transfergesetzen deutlich zu erhöhen“. „In Bonn sind 6.000 bis 8.000 Nutzer*innen im Monat betroffen, die durch die Abschaffung des Sozialticket vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Sie müssten sich dann jede Fahrt überlegen und wären in ihrer Mobilität stark eingeschränkt“, so Annette Standop weiter. „Solange der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird, die Transferleistungen entsprechend zu erhöhen, muss das Land einspringen. Die Kommunen können das nicht leisten.“

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert daher eine Beibehaltung des Sozialtickets, um den Nutzer*innen ihr Recht auf Mobilität zu gewähren und um die Klimaschutzziele einzuhalten.

 

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