Schmutzler-Jäger: Runder Tisch wegen möglicher Konsequenzen einberufen
Zur geplanten Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir fordern eine baldige Einberufung des stadtweiten Runden Tisches Asyl, um über die möglichen Konsequenzen einer ZAB für Essen zu informieren und zu beratschlagen. Außerdem wird die Ratsfraktion der Grünen das Thema im nächsten Sozial- und Integrationsausschuss am 20. Februar und im Rat am 21. Februar einbringen.
Wir erwarten vom Land und der Stadt ausführliche Informationen, welche Auswirkungen eine ZAB auf den städtischen Stellenplan hätte, wie sich eine ZAB zur kommunalen Ausländerbehörde verhalten würde und welche Prüfungs- bzw. Entscheidungskompetenz städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.
Fischlaken nicht als Abschiebezentrum für den Regierungsbezirk Düsseldorf
Die grüne Ratsfraktion sieht die Einrichtung einer ZAB kritisch, weil wir die Gefahr sehen, dass in einer per Landesweisung agierenden ZAB rein nach Aktenlage entschieden wird. Für uns steht jedoch das individuelle Schicksal der Geflüchteten im Vordergrund. Es besteht die Gefahr, dass sich die weltoffene Stadt Essen, die mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern und Flüchtlingsverbänden eine engagierte und gute Integrationsbegleitung geleistet hat, damit freiwillig den Ruf eines Abschiebezentrums für den Regierungsbezirk Düsseldorf einhandelt. Zudem ist der Standort für die Betroffenen und ihre oft ehrenamtlich tätigen Begleiter nur schlecht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar. Wenn überhaupt, gehören solche Behörden in die Innenstadt, wie das auch bei der ZAB in Bielefeld und in Köln der Fall ist.
Noch hat die Landesregierung nicht entschieden, wo sogenannte `chancenlose´ Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht werden sollen. Für uns Grüne ist jedoch klar, dass die Erstaufnahmeeinrichtung am ehemaligen Kutel auf keinen Fall für eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist.“
Neuste Artikel
Hiltrud Schmutzler-Jäger Pressemitteilung Radwege Hauptroutennetz Ratsfraktion
Unterschriftenübergabe zum RadEntscheid Essen
Schmutzler-Jäger: Inhalte müssen jetzt zeitnah 1 zu 1 umgesetzt werden Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriften des Bürger*innenbegehrens RadEntscheid Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Sammlung von so vielen Unterschriften unter Corona-Bedingungen ist eine großartige Leistung der vielen Aktiven des RadEntscheides. Dies unterstreicht den starken Rückhalt in der Bevölkerung für eine…
Fulerum NS-Machtergreifung Süd-West-Friedhof Will Lammert
Benennung des Vorplatzes des Südwestfriedhofes
Wandtke: Künstler Will Lammert hat Würdigung als Namensgeber verdient
Die Ratsfraktion der Grünen beantragt im Hauptausschuss der Stadt Essen am 19.8.2020, den Vor- und den Innenplatz des Südwestfriedhofes in Fulerum in „Will-Lammert-Platz“ zur Erinnerung des Künstlers Will Lammert zu benennen. Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen, erklärt hierzu:
„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
Hiltrud Schmutzler-Jäger Klimaschutz Pressemitteilung Ratsfraktion Umwelt
Aktionsplan Klimaschutz 2020
Schmutzler-Jäger: Stadt muss Klimaneutralität bereits bis 2030 anstreben Anlässlich der Beratung der städtischen Verwaltungsvorlage zum „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das von der Stadtverwaltung ausgegebene Ziel einer Klimaneutralität Essens erst im Jahr 2050 wird den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Das von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Ziel einer Begrenzung der…
Ähnliche Artikel
Hiltrud Schmutzler-Jäger
Unterschriftenübergabe zum RadEntscheid Essen
Schmutzler-Jäger: Inhalte müssen jetzt zeitnah 1 zu 1 umgesetzt werden Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriften des Bürger*innenbegehrens RadEntscheid Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Sammlung von so vielen Unterschriften unter Corona-Bedingungen ist eine großartige Leistung der vielen Aktiven des RadEntscheides. Dies unterstreicht den starken Rückhalt in der Bevölkerung für eine…
Hiltrud Schmutzler-Jäger
Aktionsplan Klimaschutz 2020
Schmutzler-Jäger: Stadt muss Klimaneutralität bereits bis 2030 anstreben Anlässlich der Beratung der städtischen Verwaltungsvorlage zum „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das von der Stadtverwaltung ausgegebene Ziel einer Klimaneutralität Essens erst im Jahr 2050 wird den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Das von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Ziel einer Begrenzung der…
Hiltrud Schmutzler-Jäger
„Call for Action“ – auch in Corona-Zeiten
Stellungnahme der Ratsfraktion der Grünen zum „Call for Action“ der Essener Umweltverbände Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Engagierte für Umwelt- , Natur- und Klimaschutz, vielen Dank für Ihren Aufruf „Call for Action – auch in Corona-Zeiten“ sowie die zahlreichen konkreten Vorschläge und Anregungen zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Herzlich bedanken möchten wir uns auch…