Die Erstaufnahmeeinrichtung Overhammhof während der Bauphase - künftig Abschiebezentrum für NRW?

Geplante Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen

Schmutzler-Jäger: Runder Tisch wegen möglicher Konsequenzen einberufen

Zur geplanten Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir fordern eine baldige Einberufung des stadtweiten Runden Tisches Asyl, um über die möglichen Konsequenzen einer ZAB für Essen zu informieren und zu beratschlagen. Außerdem wird die Ratsfraktion der Grünen das Thema im nächsten Sozial- und Integrationsausschuss am 20. Februar und im Rat am 21. Februar einbringen.

Wir erwarten vom Land und der Stadt ausführliche Informationen, welche Auswirkungen eine ZAB auf den städtischen Stellenplan hätte, wie sich eine ZAB zur kommunalen Ausländerbehörde verhalten würde und welche Prüfungs- bzw. Entscheidungskompetenz städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.

Fischlaken nicht als Abschiebezentrum für den Regierungsbezirk Düsseldorf

Die grüne Ratsfraktion sieht die Einrichtung einer ZAB kritisch, weil wir die Gefahr sehen, dass in einer per Landesweisung agierenden ZAB rein nach Aktenlage entschieden wird. Für uns steht jedoch das individuelle Schicksal der Geflüchteten im Vordergrund. Es besteht die Gefahr, dass sich die weltoffene Stadt Essen, die mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern und Flüchtlingsverbänden eine engagierte und gute Integrationsbegleitung geleistet hat, damit freiwillig den Ruf eines Abschiebezentrums für den Regierungsbezirk Düsseldorf einhandelt. Zudem ist der Standort für die Betroffenen und ihre oft ehrenamtlich tätigen Begleiter nur schlecht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar. Wenn überhaupt, gehören solche Behörden in die Innenstadt, wie das auch bei der ZAB in Bielefeld und in Köln der Fall ist.

Noch hat die Landesregierung nicht entschieden, wo sogenannte `chancenlose´ Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht werden sollen. Für uns Grüne ist jedoch klar, dass die Erstaufnahmeeinrichtung am ehemaligen Kutel auf keinen Fall für eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist.“

 

zum Brief der Grünen Fraktion an den Oberbürgermeister

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