Schmutzler-Jäger: SPD Vorsitzender Marschan wirkt unglaubwürdig
Angesichts der Medienberichte über die langfristige Anmietung einer Immobilie von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel in Holsterhausen durch die Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Auch wenn man Ratsherr Gabriel angesichts seiner Kritik an der großen Flüchtlingsunterkunft am Handwerkerpark in Katernberg Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwerfen kann, spricht aus Compliance-Gesichtspunkten nach derzeitigem Kenntnisstand nichts für ein rechtlich angreifbares Handeln.… Weiterlesen...
Schmutzler-Jäger: SPD fällt auf CDU-Klientelpolitik herein
In der Ratssitzung am 22. Juni beantragten SPD und CDU, dass die Dauerunterkunft in massiver Bauweise für Flüchtlinge am Standort Barkhovenallee / Jacobsallee in Heidhausen nicht gebaut werden soll. Stattdessen soll eine auf drei Jahre befristete mobile Flüchtlingsunterkunft mit einer Kapazität von rund 200 Plätzen am Standort des derzeitigen Flüchtlingsdorfes am Volkswald in Heidhausen errichtet werden.… Weiterlesen...
Schmutzler-Jäger: Hans-Jürgen Best treibt ein riskantes Spiel
Angesichts der Interview-Aussagen von Stadtplanungsdezernent Hans-Jürgen Best in der NRZ und WAZ Essen vom 29.12.2015 über die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Hans-Jürgen Best setzt die falschen Prioritäten bei der Schaffung von kurzfristig verfügbaren festen Flüchtlingsunterkünften.… Weiterlesen...
Satzung hilft bei der Mobilisierung von Wohnraum für Flüchtlinge
In der Ratssitzung am 16.12.bringt die grüne Ratsfraktion eine Initiative zum Erlass einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrations- und ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Mit Hilfe einer Zweckentfremdungssatzung lassen sich leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge und einkommensschwache Haushalte mobilisieren.… Weiterlesen...
Schmutzler-Jäger: Inanspruchnahme von geschützten Grünflächen unnötig
In der morgigen Ratssitzung stellt die Ratsfraktion der Grünen den Antrag für eine Strategie zur Schaffung der benötigten Asylunterkünfte ohne Inanspruchnahme von Grünflächen in Landschaftsschutzgebieten. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Für die Grünen gibt es eine klare Alternative zur von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen großflächigen Versiegelung von Grünflächen in Landschaftsschutzgebieten und von landwirt-schaftlichen Nutzflächen.… Weiterlesen...
Leipprand: Auch bei hohen Flüchtlingszahlen muss Stadtentwicklung nachhaltig bleiben
Angesichts der Vorschläge der Stadtverwaltung, im Bezirk IX große Freiflächen am Viehauser Berg in Fischlaken, an der Wallneyer Straße in Schuir und am Karrenbergsfeld in Kettwig für Dauerunterkünfte für Flüchtlinge mit einer Kapazität von jeweils 400 bis 800 Plätzen zu erschließen, erklärt Anna Leipprand, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung IX:
„Die große Zahl der Flüchtlinge stellt die Stadt Essen vor eine schwierige Aufgabe.… Weiterlesen...
Angesichts des Vorschlages der Stadtverwaltung, viele große Baugrundstücke auf der grünen Wiese für Dauerunterkünfte für Flüchtlinge mit einer Kapazität von jeweils 400 bis 800 Plätzen zu erschließen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Der durchaus richtige Ansatz der Stadtverwaltung, Dauerunterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, wird leider komplett verfehlt, weil die Unterbringung überwiegend durch Neubauten auf der grünen Wiese geschaffen werden soll.… Weiterlesen...