Neue städtische Verordnung zu Sicherheit und Ordnung

Überregulierung und Bevormundung ist einer Großstadt nicht würdig

Am 8.2.2017 befasst sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation mit der Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen. Der Rat der Stadt soll darüber am 15.2.2017 entscheiden.… Weiterlesen...

Geplante Bebauung der Fläche „Mecklenbeckswiese“ in Horst

Bebauung ist wegen des erheblichen Eingriffes in den Natur- und Landschaftsschutz abzulehnen
Angesichts der Planungen der Stadtverwaltung zur Aufnahme der Grünfläche „Mecklenbeckswiese“ in Essen-Horst in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung 2016/17 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne lehnen eine Bebauung der Mecklenbeckswiese wegen des erheblichen Eingriffes in den Natur- und Landschaftsschutz und wegen der Zerstörung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen entschieden ab.… Weiterlesen...

Radschnellweg Essen – Bottrop – Gladbeck kommt voran

Planung des zweiten Radschnellwegs durch Essen in Arbeit
Für die Planung des zweiten Radschnellwegs durch Essen ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Er wird Essen vom Radschnellweg Ruhr (RS1) über Bottrop mit Gladbeck verbinden. Der Anschluss an den RS 1 wird nahe der Universität in westlicher Richtung erfolgen.… Weiterlesen...

„lit.Ruhr“ ist großartige Bereicherung der Kulturszene

Neues Literaturfestival
Angesichts des neuen Ruhrgebiets-Literaturfestivals „lit.Ruhr“ erklärt Lisa Mews, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen: „Die Ansiedlung des neuen Literaturfestivals `lit.Ruhr´ ist eine großartige Bereicherung der Kulturszene im Ruhrgebiet. Besonders erfreut bin ich, dass es keine Kopie der Kölner lit.Cologne ist, sondern sich an der kulturellen Vielfalt der Essener Bürgerschaft orientiert.… Weiterlesen...
Ahmad Omeirat

Problemhäuser an der Gladbecker Straße

Omeirat: Stadt Essen sollte mehr Schrottimmobilien ankaufen
Die Absicht der Stadtverwaltung, die Problemhäuser an der Gladbecker Straße Nr. 305 bis 309 zu ersteigern und abzureißen und das ganze Quartier sozial zu stabilisieren wird von der grünen Ratsfraktion sehr begrüßt. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das rigorose Vorgehen der Stadtverwaltung zur Beseitigung unzumutbarer Wohnverhältnisse findet unsere volle Unterstützung.… Weiterlesen...

Ruhr-Radschnellweg

Potthoff: Planung des Radschnellweges abschnittsweise zügig fortsetzen
Angesichts der Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltverträglich-keitsprüfung (UVP) für die geplante Strecke des Ruhr-Radschnellweges entlang des Geländes des Chemiewerks Evonik (Goldschmidt) erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir fordern den Landesbetrieb Straßen NRW auf, durch eine Abschnittsbildung die Streckenplanung längs des Evonik-Geländes gesondert zu planen.… Weiterlesen...

Zukunft der kommunalen Energiewirtschaft – Perspektiven der Stadtwerke Essen

Dienstag, 31. Januar, 19.00 Uhr

Geschäftsstelle der Grünen, Essen, Kopstadtplatz 13 Diskussions- und Informationsveranstaltung mit ·         Dr. Peter Schäfer, Vorstand Stadtwerke Essen AG ·         Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher Grüne Landtagsfraktion NRW Moderation: Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende Grüne Ratsfraktion Die Stadtwerke Essen AG ist das kommunal orientierte Versorgungsunternehmen für die Stadt Essen mit den Bereichen Gas, Wasser, Abwasser, Strom, Dienstleistung und Hafenbetrieb.… Weiterlesen...

Gehälter der EVAG-Geschäftsführer

Aufkündigung der alten Gehaltsabsprache von Bonan und Feller ist eine richtige Entscheidung

Angesichts der Aufkündigung der alten Absprache des EVAG-Aufsichtsrates im Hinblick auf eine drastische Gehaltssteigerung der EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die nun erfolgte Aufkündigung der Gehalts- und Bonuserhöhungen ist nach langen Diskussionen und hilflosen Schuldzuweisungen endlich das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere an die Belegschaft.… Weiterlesen...

Gehälter von Geschäftsführern der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Gehaltsgefüge bei kommunalen Geschäftsführern neu diskutieren und transparenter machen

Angesichts der Debatte um die hohen Gehaltssprünge der beiden EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Gehalt vieler städtischer Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ist nach Auffassung der Ratsfraktion der Grünen in ihrer Höhe, ihren Gehaltssprüngen und zusätzlichen Leistungen an einigen Stellen deutlich zu hoch, was auch unsere Vertreterinnen und Vertreter bereits in ihren jeweiligen Aufsichtsräten deutlich gemacht haben.… Weiterlesen...

Mangelnder Instinkt – Künftige Geschäftsführergehälter bei EVAG und MVG

Im Gleichkang der Kritik veröffentlicht die Grüne Ratsfraktion Essen hier die Stellungnahme der Mülheimer Kolleg*ìnnen:
Pressemitteilung der Ratsfraktion der Grünen Mülheim/Ruhr
Höchst erklärungsbedürftig ist für die Mülheimer Grünen die drastische Anhebung der Gehälter von Uwe Bonan und Michael Feller als gemeinsame Geschäftsführer von EVAG, MVG und VIA.… Weiterlesen...