Pläne der CDU-FDP-Landesregierung für mehr verkaufsoffene Sonntage

Omeirat: Ausufernde Freigabe von Sonntagsverkäufen schadet Stadtteilen

Anlässlich der Kritik der Essener Interessengemeinschaft Stadtteilzentren am Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, die verkaufsoffenen Sonntage von bisher vier auf acht zu erhöhen, erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Grünen teilen die Kritik der Essener Interessengemeinschaft Stadtteilzentren, dass eine ausufernde Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen den Stadtteilen mehr schadet als nützt.… Weiterlesen...

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Blockierte Fahrwege für Bussen und Bahnen

Omeirat: Ruhrbahn-Personal sollte Knöllchen an Falschparker ausstellen können

In der nächsten Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Stadtverwaltung die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Straßenbahnen der Ruhrbahn analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel ausstellen und einen Abschleppdienst zur Freimachung von durch Falschparkerinnen und Falschparker blockierten Fahrwegen beauftragen können.… Weiterlesen...

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Wenig Konkretes von CDU-Minister Wüst zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim

Flughafen Essen/Mülheim  –  Umnutzung muss jetzt geplant werden
Zur Antwort von Verkehrsminister Hendrik Wüst auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Flughafen Essen/Mülheim erklären die Abgeordneten Barbara Steffens und Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist erfreulich, dass die neue Landesregierung  offensichtlich dem verkehrspolitischen Kurs der rot-grünen Vorgängerregierung im Hinblick auf eine Schließung des Flughafens Essen/Mülheim folgt.… Weiterlesen...

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Debatte um Abschaffung der Integrationsräte

Essener Integrationsrat erhalten und weiterentwickeln
Angesichts der Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, dass die Kommunen von der Pflicht zur Bildung von Integrationsräten entbunden werden sollen, erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Abschaffung des Essener Integrationsrates kommt für uns Grüne nicht in Frage.… Weiterlesen...

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Neuer Luftreinhalteplan

Essen braucht Green-City-Masterplan zur nachhaltigen Mobilität
Anlässlich des von der Bezirksregierung organisierten gestrigen Spitzengesprächs im Essener Rathaus zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die bislang bekannt gewordenen Maßnahmen des Spitzengesprächs reichen nicht aus, um ein Diesel-Fahrverbot in Essen wirksam zu verhindern.… Weiterlesen...

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Zum Erfolg verdammt

Dass die Ruhrbahn nun auch notariell bestätigt ins Rollen kommt, sehen Essener und Mülheimer Grüne mit Genugtuung

„Die Fusion ist genau das“, stellen die Essener Fraktionssprecherin Hiltrud Schmutzler-Jäger und ihr Mülheimer Amtskollege Tim Giesbert fest, „was wir Grüne schon seit Jahrzehnten – teils allein auf weiter Flur – forderten.… Weiterlesen...

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Neustrukturierung des Stadtmarketings

Schmutzler-Jäger: Organisation von EMG und EWG gehört auf den Prüfstand

Anlässlich der Befassung des Rates am 12.7.2017 mit der Neuordnung der Geschäftsfelder von Essen Marketing Gesellschaft (EMG) und Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der von Oberbürgermeister Kufen angeregte Koordinationskreis für ein besseres Stadtmarketing greift zu kurz.… Weiterlesen...

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Ehemalige Landespolizeischule an der Norbertstraße

Wandtke: Gebäude unter Wahrung des Denkmalschutzes nutzen

Zur aktuellen Debatte um die Zukunft der ehemaligen Landespolizeischule an der Norbertstraße erklärt der Ratsherr der Grünen und Sachverständige Bürger für Denkmalschutzfragen, Walter Wandtke: „Ohne Frage kann die Polizei in Essen keine über 80 Jahre alten Polizeikasernen gebrauchen, in die seit Jahrzehnten fast nichts zum Erhalt und erst recht nichts zur Modernisierung investiert wurde.… Weiterlesen...

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Flughafen Essen/Mülheim

Konversion des Areals am Flughafen Essen/Mülheim

Potthoff: Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung für eine städtebauliche Nachnutzung des Flughafengeländes ziehen

Am 12. Juli soll der Essener Rat einem Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Rechtsstreits der Städte Essen und Mülheim/Ruhr mit dem Land NRW zustimmen, das seinen Austritt aus der Flughafengesellschaft gerichtlich erstreiten wollte.… Weiterlesen...

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Bettriebsgelände der Firma Richter

Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Firma Richter in Kray

Schmutzler-Jäger: Weitere PCB-Belastung städtebaulich verhindern

Hiltrud Schmutzler-Jäger Für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 6. Juli 2017 stellt die Ratsfraktion der Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Verhinderung einer weiteren PCB-Belastung durch einen Nachfolgebetrieb der insolventen Firma Richter. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Wiederaufnahme eines Betriebes, der noch mehr krebsauslösende PCB an die Umgebung freisetzt, muss unbedingt verhindert werden.… Weiterlesen...

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