Pressemitteilung

Geplante Kürzungen im Haushaltplan

Müller-Hechfellner: Landesregierung gefährdet soziale Beratung von Flüchtlingen

Christine Müller-Hechfellner Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen.… Weiterlesen...

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Angemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft

Klimabonus für Sozialwohnungen ist ökologisch und sozial
Vor dem Hintergrund der modernisierungsbedingten Mieterhöhungen von Vonovia bei Sozialwohnungen im Hörsterfeld beantragen die Fraktionen der Grünen und der Linken in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses die Einführung eines Klimabonus nach dem Bielefelder Modell.… Weiterlesen...

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Fehlende Weiterleitung der Integrationsmittel des Bundes durch das Land

Schmutzler-Jäger: Thomas Kufen muss bei Landesregierung intervenieren

In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22.11.2017 regt die Ratsfraktion der Grünen eine interfraktionelle Resolution mit der Aufforderung an die Landesregierung an, die Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes komplett an die Kommunen weiterzuleiten.… Weiterlesen...

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Sozialwohnungen im Hörsterfeld

Müller-Hechfellner: Bezieher von Sozialleistungen müssen öffentlich geförderte Wohnungen bewohnen dürfen!

Christine Müller-Hechfellner Zur aktuellen Berichterstattung über die Mieterinnen und Mieter im Hörsterfeld, die nach einer modernisierungsbedingten Mieterhöhung ihre Sozialwohnung zu verlieren fürchten, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der Mietergemeinschaft Essen, dass die Stadt die Mieten in Wohnungen, die der Sozialpreisbindung unterliegen, grundsätzlich als angemessen anerkennen muss.… Weiterlesen...

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Nahverkehrsplan der Stadt Essen

Fliß: Nahverkehr weiter ausbauen

, Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nahverkehrsplans im Rat der Stadt Essen erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Nahverkehrsplan reicht nicht aus, um den Anteil des öffentlichen Personen-Nahverkehrs am modal split gemäß dem Grüne Hauptstadt-Ziel auf 25 % zu erhöhen.… Weiterlesen...

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BürgerRatHaus an der Steeler Straße

Schmutzler-Jäger: Kostentransparenz und Bürgerbeteiligung frühzeitig vor Baubeschluss

Angesichts der morgigen Befassung des Rates der Stadt Essen mit den Planungen eines voraussichtlich 110 Millionen Euro teuren „BürgerRatHauses“ zur Bündelung der sozialen Dienstleistungen der Stadtverwaltung an einem Ort erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Planung der Verwaltung zum Neubau eines modernen und zukunftsfähigen „BürgerRatHauses“ in der Nähe der Innenstadt am Standort des alten Hauptbades und des heutigen JobCenters an der Steeler Straße soll die jetzt noch auf verschiedene Orte verstreuten Verwaltungseinheiten an einem zentralen und gut an den öffentlichen Nahverkehr angebundenen Standort zusammenführen.… Weiterlesen...

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Appell des Rates an Landesregierung

Potthoff: Sozialticket muss unbedingt erhalten bleiben

Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27.09.2017 mit dem Erhalt des Sozialtickets. In einem interfraktionellen Antrag soll die CDU-FDP-Landesregierung aufgefordert werden, für eine dauerhaft verlässliche Finanzierung des Sozialtickets zu sorgen.… Weiterlesen...

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Essen/Köln

 Rolf Fliß in den Fraktionsvorstand der GRÜNEN  im LVR gewählt

Rolf Fliß Die Grüne Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland wählte am Wochenende ihren vierköpfigen Vorstand neu. Mit großer Mehrheit wurden die SprecherInnen Corinna Beck und Johannes Bortlisz-Dickhoff ebenso in ihren Ämtern bestätigt, wie Rolf Fliß (Essen) und Martina Zsack-Möllmann, die den Vorstand als BeisitzerInnen komplettieren.… Weiterlesen...

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Altendorfer Familien- und Gartenfest im Rahmen der Grünen Hauptstadt

Fliß: Gelungenes Stadtteilfest ruft nach Wiederholung

, Angesichts des gestrigen, mit rund 18.000 Menschen sehr gut besuchten Familien- und Gartenfestes auf der Altendorfer Straße erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das Grüne Hauptstadt-Team der Stadtverwaltung hat mit diesem wunderbaren Fest erneut bewiesen, dass sich Umweltschutz mit Spaß und Leichtigkeit vermitteln lässt.… Weiterlesen...

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Mobilitätsfonds des Bundes zur Verringerung der Stickoxid-Belastung

Schmutzler-Jäger: Essen braucht eine Offensive für mehr E-Mobilität

Auf Antrag der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27.9.2017 mit der Verwendung der von der Bundesregierung beim Kommunalen Dieselgipfel am 4.9. zugesagten Mittel aus dem Mobilitätsfonds zur Verringerung der Stickoxid-Belastung in den Städten.… Weiterlesen...

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