Mehrdads Brief aus Düsseldorf für Oktober 2015

Liebe Freundinnen und Freunde,
auch diesen Monat war die Flüchtlingsfrage das beherrschende Thema. Derzeit kommen bis zu 1500 Flüchtlinge täglich nach Nordrhein-Westfalen.

Der Zuwachs von Hilfe-suchenden bedeutet eine enorme Herausforderung für Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer in den aufnehmenden Schulen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, aber auch das Land. Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD sind sich ihrer Verantwortung für die Schutzsuchenden, aber auch für diejenigen, die diese unterstützen, bewusst.

Allein in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 stellen wir zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereit und schaffen mehr als 2600 zusätzliche Stellen an Schu-len für die Integration. Und auch die Entlastung der Kommunen ist ein zentrales Anlie-gen. Allein weitere rund 220 Millionen Euro werden für die Unterstützung der Kommu-nen bei der Unterbringung bereitgestellt. Das bedeutet für Essen eine Entlastung von 6,5 Millionen für dieses Jahr.

NRW steht zu seiner Verantwortung für alle Menschen in unserem Land. Wir bleiben als Partner mit den Kommunen im Gespräch und nehmen ihre Hinweise und Forderungen ernst. Wir kämpfen weiter dafür, dass der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommt. Endlich muss der Bund die Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich beschleunigen und die überfällige strukturelle finanzielle Entlastungen für Kommunen und Länder beschließen.

Außerdem haben wir gemeinsam mit den Landtagsfraktionen von SPD und CDU einem gemeinsamen Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen vorsieht. Wir stärken damit die Rolle und die Funktionsfähigkeit der kommunalen Gremien ge-genüber den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten. Neben der Einführung der Sperrklausel setzen wir uns daher unter anderem für eine deutliche Anhebung der Auf-wandsentschädigungen, die Vereinheitlichung der Verdienstausfallgrenzen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ein. Durch die unterschiedlichen Größen der kommunalen Gremien gibt es zudem bereits unterschiedlich hohe, faktische Sperrklauseln. Eine einheitliche Regelung führt nun zu einer Gleichstellung.

Herzliche Grüße, Euer Mehrdad Mostofizadeh !