Unterbringung von Flüchtlingen

Stellungnahme der Mietergemeinschaft Essen e.V. Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Essen, die Mietergemeinschaft Essen e.V. ist entsetzt über die angekündigten Planungen zu neuen Großwohnsiedlungen.

Das ist echt ein starkes Stück. Nun soll die angebliche Flüchtlingskrise und deren unzureichende Unter-bringung in Zelten dafür herhalten, dass wichtige Grünflächen mit einem Schlag in Bebauungsflächen umgewandelt werden. Der jahrelange Widerstand der Bevölkerung, Teile der Politik und der Umweltverbände gegen die Bebauung war ja nicht unbegründet. Schon unter dem OB Dr. Reiniger hatte der Planungsdezernent Herr Best versucht, diese Flächen bebauen zu lassen. Ebenso unter dem letzten OB Paß. Und nun versucht er es unter dem neuen OB Kufen mit der scheinheiligen Begründung der Wohnungsversorgung von Flüchtlingen erneut.

Hinzu kommt, dass quasi über Nacht, wir nur noch eine Leerstandsquote von 2 % haben, wo es vor wenigen Wochen noch 5-6 % hieß. Noch im September diesen Jahres haben wir auf der Delegiertenversammlung des Deutschen Mieterbundes NRW von einem Mitarbeiter der Stadt-verwaltung referiert bekommen, dass der aktuelle Leerstand bei 6,1 % (19.700 Wohnungen) liegt. Da biegen sich Stadtverwaltung und Politik ihre Zahlen so hin, wie sie sie gerade brau-chen. Jahrelang hat man die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, dessen Engpässe sich lange angekündigt hatten, verschlafen. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass wir vor allem sozialen Wohnungsneubau benötigen. Statt dessen hat man sich der Einführung einer Zweckentfremdungsverordnung widersetzt mit der Begründung, in Essen sei der Leerstand zu groß, da wäre ein solches Instrument fehl am Platze.
Heute fehlt der Verwaltung genau jener Zugriff auf die lange leer stehenden und dem Verfall preisgegebenen Häuser. Würden diese instand gesetzt, wären mit einem Schlag hunderte Wohnungen zu belegen.

Noch im Jahr 2013 wurden Artikel lanciert, der soziale Wohnungsbau hätte sich überholt. Der Markt werde es richten. Dass aber genau in der Frage der Wohnraumversorgung der „Markt“ immer wieder versagt, ist eine ziemlich alte Weisheit. Jedes Jahr fallen ca. 1.000 Wohnungen aus der sozialen Bindung. Dagegen wurden z.B. im Jahr 2014 nur 811 neue Wohnungen gebaut. Die allermeisten jedoch ausschließlich im hochpreisigen Segment. Wer wiedersetzt sich denn seit geraumer Zeit der Einführung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau – erst wieder in der letzten Ausschusssitzung? Und nun soll im Hauruck-Verfahren alles bisher streitbare durchgezogen werden? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Investoren lachen sich ins Fäustchen und wittern dicke Profite. Die Flüchtlinge sind nur ein willkommener Grund, um die jahrelangen berechtigten Widersprüche gegen die Bebauung von Grünflächen auszuhebeln. Die Flüchtlinge werden benutzt, um lange gehegte Interessen durchzusetzen. Eine Riesenschwei-nerei ist das. Wer sich auf diese Argumentation einlässt, ebnet dem weiteren Ausspielen von Essenern und jenen die es werden wollen, den Weg.

Auch die Argumentation, warum die Planungen alternativlos seien, greift viel zu kurz. Die neuen Regelungen der Asylgesetzgebung und die anstehenden Änderungen die sich bereits aus den aktuellen Diskussionen abzeichnen, sprechen eher dafür, dass viele der jetzigen Asylbewerber keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen werden. So sind die Unterbringungen in Schnellbauweise ja auch nur für 5 bis 6 Jahre geplant. Verlassen bis dahin viele Menschen die Stadt wieder, ist der dann entstehende Leerstand sicher Grund genug, teure Einfamilienhäuser auf die jetzt zur Umwandlung vorgesehenen Grundstücke zu setzen. Sozialer Wohnungsbau rückt dann wieder in weite Ferne aber Extragewinne sind sicher. Dieser Art von Wohnungspoli-tik setzen wir uns entgegen. Sie dient weder den Flüchtlingen, noch den langjährigen Essener Bürgern.

Mit freundlichen Grüßen, Siw Mammitzsch;

Mietergemeinschaft Essen e.V.