Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben in ihren Sitzungen Mitte Februar den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird jetzt ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):
Norbert Römer: „Wir legen damit Eckpunkte zur Integration der Menschen vor, die hier Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen. Am Ende des Beratungsprozesses wird ein Integrationsplan stehen – bundesweit der erste. Mit dem breit angelegten Beratungsverfahren, laden wir die unterschiedlichen Akteure aber auch die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen ein, sich mit eigenen Vorschlägen einzubringen. Wir setzen damit auf einen umfassenden Plan zur Integration von Flüchtlingen.“
Mehrdad Mostofizadeh: „2016 wird das Jahr der Integration. Bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe können wir auf die jahrzehntelange Erfahrung im Land zurückgreifen. Was wir jetzt investieren, kommt allen Menschen in NRW zugute – egal ob zusätzliche Lehrerstellen oder bezahlbarer Wohnraum. Integration gelingt nur gemeinsam. Alle, die sich haupt- und ehrenamtlich für die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren, wollen wir unbürokratisch unterstützen. Wir wollen die Willkommenskultur mit Willkommensstrukturen weitertragen.“
Zum Hintergrund einige Eckpunkte aus dem Antrag:
Grundlage – Ein klares Leitbild
Grundlegendes Ziel der Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das fordern wir ein und das wollen wir fördern. Wir wissen, erfolgreiche Integration hat ihre Grundlage in einer beiderseitigen verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten unseres Grundgesetzes ableiten.
Konkret: Fünf Handlungsfelder
– Ankommen. Mehr als Sprache.
Verpflichtende und von jetzt 60 auf 100 Stunden aufgestockte Integrationskurse für alle. Mit dem Spracherwerb verbunden auch Vermittlung der Grundwerte unseres Grundgesetzes.
Aus der Präventionskette auch eine Integrationskette machen.
Zusätzliche Plätze in der KiTa und der OGS, mehr Lehrkräfte in den Schulen sowie eine Ausweitung der individuellen Beratungs- und Förderangebote in KiTa, Schule, Hochschule und Ausbildung.
Passgenaue Qualifizierung. Gute Arbeit.
Praxisnahe Kompetenzfeststellung und angepasste Qualifizierung für Flüchtlinge sowie eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes und Stärkung der beruflichen Weiterbildung.
Zusammenleben im Quartier.
Fortsetzung der Wohnungsbauoffensive und Abbau von rechtlichen Hindernissen für den Wohnungsbau. Stärkung der Integrationsmotoren Kultur und Sport.
Starke Zivilgesellschaft.
Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Rahmenbedingungen für gelingende Integration
Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen in Organisation und Finanzierung. Grundlage für das Land ist ein konkreter Integrationsplan.
Integrationsplan NRW
Neuste Artikel
RadEntscheid Essen: Glückwunsch zum Etappenziel
RadEntscheid Essen: Glückwunsch zum Etappenziel Zum Erreichen von 17 000 Unterschriften für den RadEntscheid gratulieren der Sprecher der Essener GRÜNEN Kai Gehring MdB und der GRÜNE OB-Kandidat Mehrdad Mostofizadeh MdL ganz herzlich: Kai Gehring: „Das ist ein absolut großartiger Erfolg mit einer enormen Signalwirkung. Ein „Weiter so!“ in der Verkehrspolitik führt in die Sackgasse, ein…
Erste queere CSD-Parade auf dem Fahrrad ein voller Erfolg
Anlässlich des internationalen Christopher Street Days am Sonntag, den 28.6.2020 riefen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ersten queeren Fahrrad-Demo für gleiche Rechte für LGBTIQ* in Essen, europaweit und global auf. Fast 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten dem Aufruf zur queeren Rad-Demo, die ersatzweise zum ausgefallenen RUHR-CSD in Essen gemeinsam mit dem RuhrPride e.V., F.E.L.S und…
Aktion der Grünen am Freitag, den 22. Mai anlässlich des Tages zur Erhaltung der Artenvielfalt
Am Freitag, den 22. Mai informiert der Oberbürgermeisterkandidat der Essener Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, ab 9.30 Uhr am Altenessener Markt und ab 11 Uhr auf dem Katernberger Markt, anlässlich des Tages zur Erhaltung der Artenvielfalt, um die Bürger für mehr insektenfreundliche Blumenwiesen in Parks und Gärten zu sensibilisieren. Die Essener Bürger/innen können sich gerne eine Samenpraline…
Ähnliche Artikel
Inklusion
Keine Inklusion mehr an Essener Gymnasien
Grüne Kritik: Trauerspiel der NRW-Bildungspolitik:
Der grüne Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh zeigt sich zum Ausstieg der Essener Gymnasien aus der Inklusion enttäuscht:
„Der Ausstieg der Gymnasien aus der Inklusion ist fatal. Er kommt, weil die Rahmenbedingungen sich an den Schulen massiv verschlechtert haben. Die Ankündigung der Schulministerin, man werde die personelle Ausstattung verbessern, war nur heiße Luft. Die in den Eckpunkten versprochene Senkung der Klassenstärke auf 25 bei Klassen des gemeinsamen Lernens, wird faktisch nicht kommen.
Die FDP will – das wird aus den Worten von Herrn Witzel ( FDP-Landtagsabgeordneter) überdeutlich – diese Bildungsaufgabe auf die nicht-gymnasialen Schulformen beschränken.
Gemeindefinanzierungsgesetz
Rüttenscheider Treff mit Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE)
Zum Rüttenscheider Treff der GRÜNEN in der BV II kommt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh . Es geht um inhaltliche Schwerpunkte aktueller Landespolitik. Mehrdad Mostofizadeh, vor seiner Wahl in den NRW-Landtag viele Jahre Mitglied im Essener Stadtrat, weiß, dass ohne finanziell handlungsfähige Kommunen weder ein gesundes Klima, noch ein starkes und vielfältiges NRW Bestand haben kann.
7. Dezember 2016 20:00 Chat Noir,- Le Fou Pavillion, Annastr./Brigittastr., Essen
Landtags-Direktkandidat
Mehrdad`s Brief aus Düsseldorf
Mehrdad`s Brief aus Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde – Die Kommunen stehen weiter vor großen Herausforderungen, was die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten angeht. Ebenso erfordert die Herrichtung für die digitale Schule nicht unerhebliche Mittel. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion haben wir deshalb das Investitionsprogramm »Gute Schule 2020« im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert, damit die Kommunen Schulgebäude instand setzen, Sporthallen sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen verbessern können. Unsere Stadt Essen profitiert davon mit 80 Millionen Euro.