Gestern wurde bekannt, dass der türkische Präsident höchst persönlich künftige Hochschulrektoren ernennen wird und ganz nebenbei soll außerdem die Todesstrafe zur Abstimmung im Parlament gestellt werden. Heute nun kommt die Meldung, dass der aktuelle Chefredakteur der Cumhuriyet festgenommen wurde.
Dazu erklärt Gönül Eğlence , Vorstandssprecherin der GRÜNEN:
„Diese Türkei entwickelt sich nicht demokratisch und gehört so auch nicht in die EU. Die Menschenrechte werden massenhaft missachtet, der Ausnahmezustand wird zur Ausschaltung jeglicher Opposition genutzt. Pressefreiheit gibt es nicht mehr.
Wenn wir unseren Freund*innen in der Türkei helfen wollen, die sich ein freiheitlich-demokratisches Land wünschen, müssen wir aufhören Prosa zu reden, wenn es um die Beziehungen zur Türkei geht.
Rolf Fliß, unserer ehemaliger Grüner Bürgermeister, und ich werden deshalb der Einladung des türkischen Konsulats, heute Abend die Republikgründung zu feiern, nicht folgen. Zu Feiern gibt es im Hinblick auf die Türkei leider derzeit gar nichts.“
An Turkuvaz Atv Sabah GmbH Cemil Albay P
Aufforderung zur Gegendarstellung/Berichtigung
In einem Artikel der türkischsprachigen Zeitung Sabah, vom 01.11.2016 greift die Zeitung eine Pressemitteilung der Essener Grünen Vorsitzenden Gönül Eğlence auf (original PM in deutsch und türkisch beigefügt).
Der Artikel ist unserer Kenntnis nach bisher Online erschienen und macht auch keinen Autor kenntlich: BOŞUNA UĞRAŞMA MEŞHUR OLAMAZSIN – SABAH AVRUPA – Sabah.de
In Übersetzung lautet der Text in der türkischsprachigen Zeitung Sabah wie folgt
„Versuche es nicht, es ist vergeblich, du kannst nicht berühmt werden“
„Bei der deutschen Grünen Partei, die es liebt (wörtl.: die dabei in Ekstase gerät, resp. vor Lust die Besinnung verliert), gegen die Türkei zu sein, hat sich eine weitere Krächzstimme erhoben.“
Die Präsidentin/Vorsitzende der Stadt Essen, Gönül Eğlence, hat erklärt, dass sie gegen die Türkei protestiere. Gönül Eğlence hat bekannt gegeben, dass sie am Empfang zum Tag der Republik des Türkischen Generalkonsulats nicht teilnehmen werde. Eğlence hat eine schriftliche Erklärung abgegeben, in der angegeben wird, dass die Türkei den Weg der Demokratie verlassen habe und dass sie die Menschenrechte verteidige.
Auf diese Art und Weise hat sie die Märtyrer, die Gazis (so etwas ähnliches wie „halbe Märtyrer“, weil sie verletzt wurden und nicht wie Märtyrer starben) und die Millionen vergessen, die sich die Demokratie zu eigen machten (und verteidigten) und verteidigte die Putschisten.“
Neben der mehr oder weniger unterschwelligen Beleidigung, durch das Duzen vorweg im Titel ist der letzte Satz hier eine Verleumdung. Mit keinem Wort geht aus der PM hervor, dass ich oder die Grünen insgesamt die Putschisten verteidigen. Neben der Veröffentlichung einer Gegendarstellung dessen und Entschuldigung dafür erwarten wir darüber hinaus auch die Bekanntgabe des Autoren. Nachfolgend finden Sie die entsprechende Gegendarstellung nach § 11 Pressegesetz NRW § 10 Hessisches Pressegesetz.
Mit freundlichen Grüßen, Gönül Eglence
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