Die grüne Vorstandssprecherin Gönül Eğlence

Politische Debatte über zentrale Ausländerbehörde muss im Rat der Stadt geführt werden

 

Zum Antrag der GRÜNEN-Ratsfraktion für die heutige Ratssitzung, dass die Entscheidung über die Ansiedlung der zentralen Ausländerbehörde (ZAB) dem Rat der Stadt obliegen soll, erklärt Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN:

„Es ist schon erstaunlich, wie bereitwillig die GroKo in Essen ein Mitspracherecht in ihrer Kommune aufgibt. Als Oberbürgermeister stünde es Thomas Kufen sehr wohl zu, den Wunsch der Landesregierung im Rat der Stadt Essen politisch diskutieren zu lassen. Zumal dieser bei seinem Amtsantritt Partizipation und Transparenz groß geschrieben wissen wollte.

Ein politisches Armutszeugnis ist zudem, dass die hiesige SPD nichts daran zu finden scheint, eine solche Entscheidung als formalen Gang abzuhandeln und damit das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu opfern.

Deshalb ist der Antrag unserer Ratsfraktion der richtige Ansatz, hier wenigstens eine politische Debatte auf Ratsebene einzufordern.

Die Zentrale Ausländerbehörde ist ein weiteres Glied in der Kette der Verschärfungen des Asylsystems. Zusätzlich zu vielen praktischen Fragen wie bspw. der des zusätzlichen Personals oder des Standortes, muss zu allererst die grundsätzliche Frage, ob und inwiefern eine Behörde zur Abschiebung in Essen überhaupt notwendig bzw. gewünscht ist, diskutiert werden. Die politische Frage darf nicht unter bürokratischen Vorwänden oder aus rein pragmatischen Überlegungen bezüglich der seit Jahrzehnten, auch von uns GRÜNEN, kritisierten kommunalen Ausländerbehörde unter den Teppich gekehrt werden. Der Rat der Stadt ist das politische Gremium, in dem dieser Diskurs zunächst geführt werden muss.“

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld