„Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh; Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und Essener Landtagsabgeordneter Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen.… Weiterlesen

GRÜNE rufen zur Kundgebung gegen Pegida auf

Nach den Hooligans, ProNRW und NPD will sich  nun Pegida in Essen mit einem Auftritt versuchen. In der Presse gibt man den Biedermann oder besorgten Bürger, ansonsten bietet man Brandstiftern ein Forum. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorsitzende des essener Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen: Die grüne Vorstandssprecherin Gönül Eğlence „Selbstverständlich beteiligen wir uns als GRÜNE, genauso wie schon bei der Demonstration gegen die NPD, am Protest gegen die mindestens als rechtspopulistisch einzustufende Pegida.… Weiterlesen

GRÜNE: Videobeobachtung am Rheinischen Platz kritisch begleiten

Zur Berichterstattung über einer mögliche Videobeobachtung am Rheinischen Platz erklärt Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN: „Videoüberwachung ist nach dem Polizeigesetz in NRW nicht möglich. Das Gesetz ermöglicht eine Video-beobachtung, deren Voraussetzungen streng und klar geregelt sind. Demnach ist die Videobeobachtung ausschließlich als Vogelperspektive der Polizei zu verstehen.… Weiterlesen

Grüne Nord: Mehr ÖPNV statt neuer Autobahnen

GRÜNER Stammtisch am 12. April im Bistro „Orange“ in der Zeche Helene, Twentmannstraße 125, um 20:00 Uhr Der nächste Stammtisch der Grünen aus den Bezirken V und VI wird vom Schwerpunkt Verkehrspolitik bestimmt. Im vergangenen Monat wurde der Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan ( BVWP) im Bundestag vorgelegt, der insbesondere mit zahlreichen  Autobahnausbauplänen gerade den Essener Norden, Bottrop und Gladbeck zu Protesten herausfordern sollte.… Weiterlesen

Mehrdads Brief aus Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde, die Anschläge in Brüssel haben meine Abgeordneten-Kolleginnen und Kollegen und mich im Landtag tief erschüttert. Natürlich verschärft sich der persönliche Schrecken noch dadurch, dass man sofort an die zahlreichen Menschen denkt, die man in Brüssel persönlich kennt.… Weiterlesen

Was tun zum Bundesverkehrswegeplan und gegen die A52/A44 Planungen?

Es gibt eine Postkarte an den  Bundesverkehrs- und Mautminister Dobrindt, mit der die Einstellung der Planung  zum Weiterbau der A52 eingestellt wird. Laden Sie die Postkarte herunter und senden sie diese bis zum 1. Mai ab, dann endet die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP.… Weiterlesen

Aufruf zu Medienspenden für Flüchtlinge

Die Stadtbibliothek Essen möchte die Flüchtlinge unserer Stadt unterstützen, Deutsch zu lernen und ihre Freizeit mit Medien angenehmer zu gestalten. Zusammen mit den verantwortlichen Organisationen haben wir folgende Idee entwickelt: Die Bibliothek stellt Regale zur VerfüguDie Stadtbibliothek Essen möchte die Flüchtlinge unserer Stadt unterstützen, Deutsch zu lernen und ihre Freizeit mit Medien angenehmer zu gestalten.… Weiterlesen

Zum Internationalen Frauentag: Männer sagen „Nicht mit mir!“ zu Gewalt und Rassismus

Der Essener Grünen-Parlamentarier Kai Gehring unterstützt anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März als Erstunterzeichner eine bundesweite Kampagne von Männern, die sich unter dem Motto: „Nicht mit mir!“ gegen sexualisierte Gewalt, Rassismus und das Recht des Stärkeren aussprechen. Kai Gehring dazu: „Ich unterstütze die Kampagne, weil sexualisierte Gewalt und rassistische Zuschreibungen bekämpft gehören!… Weiterlesen

Bezirksverband Ruhr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ruhrgebietsgrüne schlagen Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorstand NRW vor

Am 1. März 2016 kam in Essen der Bezirksrat Ruhr zusammen, um die Wahlen zum Landesvorstand Nordrhein-Westfalen vorzubereiten. Der Essener Mehrdad Mostofizadeh, seit 2015 Vorsitzender der Landtagsfraktion, soll künftig die Fraktion im Landesvorstand repräsentierten, was der grüne Bezirksrat einmütig unterstützt. Hierzu Börje Wichert, Sprecher des Bezirksverbands: „Ich freue mich, dass Mehrdad Mostofizadeh sich bereit erklärt, künftig als Bindeglied zwischen Fraktion und Landesvorstand zu fungieren.… Weiterlesen

Stadtbezirk Borbeck: Flüchtlingsunterbringung ist eine große – leistbare Herausforderung

Antrag der BV IV zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk (gegen die Stimmen von CDU und EBB) beschlossen – TOP 3a: Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017 Dr. Thorsten Drewes, grüner Bezirksvertreter und 2. stellvertretender Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk IV Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelvertreterin DIE LINKE beantragen, dass die Bezirksvertretung zum TOP 3a, „Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017“ in der Sitzung am 09.02.2016 wie folgt Stellung nimmt: Die Versorgung und Integration der Flüchtlinge stellt Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft derzeit vor große Herausforderungen, bietet aber gleichzeitig vor dem Hintergrund des demographischen Wandels auch große Chancen.… Weiterlesen