Beitrags- und Kassenordnung

Beitrags- und Kassenordnung des Kreisverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Essen

Die Beitrags- und Kassenordnung hier im Volltext oder als PDF

§ 1 Die Kassen- und Beitragsordnung regelt folgende Vorgänge im Kreisverband:

(1) Buchführungsmodalitäten,
(2) Beiträge und Mitgliederverwaltung,
(3) Sonderbeiträge für Ratsmitglieder, BezirksvertreterInnen,
(4) sachkundige BürgerInnen/EinwohnerInnen im Stadtrat,
(5) Haushaltspläne,
(6) Verfügungsberechtigung über die finanziellen Mittel,
(7) Kostenerstattungen.

§ 2a Buchführungsmodalitäten

Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

(1) Die SchatzmeisterIn sorgt für die Einhaltung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Die Buchführung erfolgt auf EDV-Grundlage.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei RechnungsprüferInnen, die die Bilanz und die Einnahmen- Ausgabenrechnung überprüfen. Die SchatzmeisterIn legt beim Rechenschaftsbericht des Vorstands der Mitgliederversammlung die geprüften Abschlüsse vor. Erst nach dem Bericht der RechnungsprüferInnen kann über die Entlastung des Vorstandes abgestimmt werden.

(3) Die SchatzmeisterIn gibt den geprüften Abschluss bis zum 31.03. an den Landesverband DIE GRÜNEN NRW weiter.

§ 2b Ordnungsmäßigkeit

Die Buchführung muss jederzeit von einer/einem sachverständigen Dritten nachprüfbar sein. Es werden insbesondere folgende Anforderungen gestellt:

(1) Keine Buchung ohne Beleg,

(2) Jeder Beleg erhält eine eigene Belegnummer,

(3) Die Belegnummerierung bezieht sich auf das Kalenderjahr,

(4) Anforderungen an den Inhalt eines Buchungsbelegs:
a. aus dem Beleg muss der Verwendungszweck der Gelder erkennbar sein,
b. der Buchungsbetrag,
c. das Ausstellungsdatum, das Buchungsdatum,
d. die Kontierung, die Belegnummer,
e. die/der AusstellerIn des Belegs.

(5) Zeitnahe Buchung,

(6) Führen eines Scheckkopierbuchs, Kopien der Ausgangsschecks zwecks Überprüfung der Unterschriftsberechtigung.

§ 3 Mittelplanung und -verwendung

(1) Die SchatzmeisterIn legt bis spätestens zum Ende des 1.Quartals der Mitgliederversammlung einen Haushaltsplan vor. Notwendige Bestandteile sind:
a. die Zusammenstellung der voraussichtlichen Ausgaben,
b. die Abschätzung der Einnahmen,
c. anfallende Wahlkampfkosten (Wahlkampfhaushalt),
d. Aktionshaushalt für den Vorstand.
(2) Notwendig werdende Nachtragshaushalte sind von der SchatzmeisterIn rechtzeitig aufzustellen und von der Mitgliederversammlung zu genehmigen.
(3) Die Einhaltung des Haushaltsplans bei den Ausgaben wird von der SchatzmeisterIn überwacht. Über die Verwendung des Aktionshaushaltes bestimmt der Vorstand mehrheitlich. Notwendige Investitionen sind im Haushaltsplan nachzuweisen (und damit von der Mitgliederversammlung zu genehmigen) oder in einem Nachtragshaushalt von der Mitgliederversammlung zu beschließen, sofern die Ausgaben nicht durch die normalen notwendigen Geschäftskostenansätze abgedeckt werden können über die Vergabe von Krediten an Initiativen o. ä. entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Verfügungsberechtigung über die Konten haben die SchatzmeisterIn, die ParteigeschäftsführerIn sowie ein weiteres Mitglied aus dem Vorstand. Die GeschäftsführerIn verfügt über die Barkasse. Ausgaben, die die Höhe von 200 Euro überschreiten, müssen vom Vorstand genehmigt werden.

§ 4 Mitgliedsbeiträge, MandatsträgerInnenbeiträge und Spenden

(1) Mitgliedsbeiträge

Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt in der Regel mindestens 1% des Nettoeinkommens, mindestens jedoch 10 Euro für Berufstätige und 5 Euro für SchülerInnen, Auszubildende und Studierende. Die Einziehung der Mitgliedsbeiträge erfolgt in der Regel bargeldlos. Bearbeitungsgebühren der Bank, die in diesem Zusammenhang durch nicht ausreichende Deckung des vom Mitglied genannten Kontos entstehen, werden von dem betreffenden Mitglied zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag getragen.

MandatsträgerInnenbeiträge:
Der MandatsträgerInnenbeitrag beträgt:

300 Euro für Ratsmitglieder
100 Euro für Mitglieder der Bezirksvertretungen
bzw. ein entsprechendes Mehrfaches dieses Betrages, sofern die MandatsträgerInnen für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben (Fraktionsvorsitz, (BezirksbürgermeisterIn) o.ä.) ein Mehrfaches der einfachen Aufwandsentschädigung erhalten.
Analog zu den Ratsmitgliedern behalten sachkundige BürgerInnen und Aufsichtsräte/Beiräte einen Anteil von 15 Euro pro Sitzung von ihren Geldern und spenden den Rest als MandatsträgerInnenbeitrag an den KV.

(2) In besonderen Fällen können Mitglieder mit dem geschäftsführenden Vorstand Sondervereinbarungen zur Stundung oder Reduzierung der Beiträge treffen. Dabei ist insbesondere die Höhe des satzungsgemäßen Beitrags, der Grund, Dauer sowie der Umfang der Stundung oder Reduzierung schriftlich festzuhalten. Falls keine Einigung zwischen Mitglied und geschäftsführenden Vorstand möglich ist, kann sich das betroffene Mitglied an den Gesamt-Vorstand wenden.

(3) Beitrags- und Spendenquittungen werden ausschließlich von der SchatzmeisterIn ausgestellt.

§ 5 Mitgliederverwaltung

Der Kreisverband führt ein Mitgliederverzeichnis auf EDV- Grundlage. Die SchatzmeisterIn sorgt für die Zugangs- und Änderungsmeldungen an den Landesverband. Bei Neuaufnahmen stellt sie/er einen Mitgliedsausweis aus.

§ 6 Kostenerstattung

(1) Grundsätzlich ist eine Kostenerstattung vorgesehen. Ohne besondere Bewilligung gilt dies für:
a. Fahrtkosten der Delegierten zu Bundes- und
Landesdelegiertenkonferenzen,
Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften,
Landesparteirat,
Landesfinanzkonferenzen/Landesfinanzrat,
Bundesfrauenkonferenzen,
b. Fahrtkosten der Vorstandsmitglieder zu Vorstandssitzungen,
c. Fahrtkosten der KandidatInnen und Mitglieder einer Wahlliste
zu Wahlveranstaltungen.
Für die oben genannten Veranstaltungen können die Kosten für Kinderbetreuung und Übernachtungskosten gegen Nachweis erstattet werden.
(2) Wenn bei der Wahrnehmung von Funktionen für DIE GRÜNEN/GAL größere Fahrten notwendig werden, sollten diese im Normalfall mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden. Erstattet wird der Fahrpreis gemäß Nachweis auf der Grundlage des jeweils gültigen Tarifs 2. Klasse der Bundesbahn bzw. anderer öffentlicher Verkehrsmittel. Wenn wegen besonderer Umstände im Ausnahmefall PKWs benutzt werden müssen, ist für die Kostenerstattung die Genehmigung des Vorstands erforderlich. Für Transporte von Materialien werden die PKW- Kosten erstattet. Berechnungsgrundlage ist der jeweils gültige steuerliche Pauschalbetrag.
(3) Übernachtungskosten werden nach Vorlage von Belegen erstattet. Die Erstattung beschränkt sich auf eine vom Vorstand beschlossene Höhe.
Die Kassen- und Beitragsordnung ist Teil der Satzung des Kreisver­bandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Essen. Sie tritt am Tag ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
Modifizierungen der Beitrags- und Kassenordnung
Änderung im Mai 94.
Eine Änderung erfolgte am 13. 12. 95, verändert wurden §4 Absatz 1 und § 4 Absatz 2.
Weitere Änderungen: Einfügung der Aufbauhilfe Ost 1997, Einfügung der Bundesfrauenkonferenz 1998 im §6 Kostenerstattung und Streichung der Aufbauhilfe Ost am 16. 2. 2000 sowie Einfügung des Wortes Mitgliedsbeiträge im $ 4 an Stelle von Beiträgen.
Ergänzung des § 4, Abs. 1 der Beitrags- und Kassenordnung wg Rücklastschriften am 16. 5. 2001.
Änderung wg Euroumstellung 21.11.01 einschließlich § 3.3 (gültig ab 1.1.2002)
Letzte Änderung: Neufassung von §4.2 Mandatsträgerinnenbeiträge beschlossen am 18.6. 03 Geändert wurden die Beträge und die Modalitäten wurden präzisiert. Redaktionell wurden die Begriffe dem Parteiengesetz angepasst und der Begriff Sonderbeiträge wurde durch MandatsträgerInnenbeiträge ersetzt. Diese Neufassung tritt ab 10/2004 in Kraft.
Redaktionelle Änderungen §4 auf der MV am 15.2. 2012 als Konsequenz der Satzungsneufassung.

Die Beitrags- und Kassenordnung ist wie die Wahlordnung Bestandteil der Satzung des KV Essen