Wahlordnung

W A H L O R D N U N G von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Essen

Die Wahlordnung hier im Volltext oder als PDF
Letzte Änderungen am 15.2.2012 §2 Begriffsbestimmungen, $ 7 Frauenstatut/Quotierung und §7 Mitglied unter 28 J. im Vorstand (neu), sowie § 11 Abwahl als Konsequenz der Neufassung der Satzung.

§ 1 Gültigkeitsbereich

(1) Diese Wahlordnung ist Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes.
(2) Die Wahlordnung gilt für die Organe des Kreisverbandes Essen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Wahlen“ sind Abstimmungen, durch die Personen in Ämter und Funktionen gewählt werden, also auch Wahllisten. Wenn durch Gesetz oder Parteisatzung vorgeschrieben, oder wenn es eine abstimmungsberechtigte Person verlangt, sind Wahlen geheim und schriftlich durchzuführen. Vorstandswahlen, Listenwahlen und die Wahl der Delegierten für

a. BDK (Bundesdelegiertenkonferenz
b. LDK (Landesdelegiertenkonferenz)
c. Bezirksverband Ruhr
d. LPR (Landesparteirat)
e. LFR (Landesfinanzrat)
finden in jedem Fall durch schriftliche Wahl statt.

(2) „Abgegebene Stimmen“ sind die Wahlzettel, die die Wahlleitung im jeweiligen Wahlgang entgegenge­nommen hat.

(3) „Gültig“ sind die abgegebenen Stimmen, die eindeutig die Entscheidung der Wahlberechtigten zu den zur Wahl stehenden KandidatInnen erkennen lassen und die den vor dem Wahlgang von der Versammlungsleitung bekanntgegebenen Kriterien entsprechen. Gültige Stimmen sind Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Stimmenthaltungen.

§ 3 Wahlkommission

(1) Die Wahl wird von der Wahlkommission durchgeführt. Sie besteht aus mindestens zwei Personen.
(2) KandidatInnen dürfen nicht Mitglied der Wahlkommission sein.
(3) Die Wahlkommission kann zu ihrer Unterstützung WahlhelferInnen benennen, insbesondere zur Ausgabe und zum Einsammeln der Wahlzettel und zum Auszählen der Stimmen. KandidatInnen dürfen nicht zu WahlhelferInnen benannt werden.

§ 4 Wahl – Kurzprotokoll

(1) Über die Wahl ist eine Kurz-Niederschrift anzufertigen. Sie muß zu jedem Wahlgang die Zahl der abgegebenen Stimmen, der gültigen und ungültigen Stimmen, der auf die einzelnen KandidatInnen entfallenen Stimmen, die Enthaltungen und das Ergebnis enthalten.

(2) Die Niederschrift ist von einem Mitglied der Wahlkommission anzufertigen sowie von diesem Mitglied und einem weiteren Mitglied der Wahlkommission zu unterschreiben.
§ 5 Durchführung der Wahl

(1) Gehören KandidatInnen dem Präsidium der Versammlung an, müssen sie vor dem Tagesordnungspunkt, unter dem die Wahl behandelt wird, zurücktreten. Die Versammlung wählt dann andere Personen in die Sitzungsleitung.

(2) Zunächst werden die für die Wahl kandidierenden Personen vorgeschlagen. Sie müssen Gelegenheit haben, sich vorzustellen. Die Versammlung kann die KandidatInnen befragen. Die Befragung darf nur in der Weise beschränkt werden, daß allen KandidatInnen die gleiche Möglichkeit eingeräumt wird, befragt zu werden und die Fragen zu beantworten.

(3) Die KandidatInnen müssen entweder persönlich anwesend sein oder ihre Kandidatur schriftlich eingereicht haben. Bei einer Kandidatur in Abwesenheit muß die Kandidatur schriftlich begründet werden. Der Wille zur Kandidatur muß zweifelsfrei erkennbar sein.

(4) Die Sitzungsleitung bestimmt das für die jeweilige Wahl gültige Wahlverfahren gemäß den aufgeführten Bestimmungen dieser Wahlordnung. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Versammlung über das anzuwendende Verfahren, ist darüber nach einer kurzen Debatte (Rede und Gegenrede) abzustimmen.

(5) Die Sitzungsleitung bestimmt die für die einzelnen Wahlgänge gültigen Stimmzettel

(6) Nachdem die Sitzungsleitung den Wahlgang für eröffnet erklärt hat, sind keine Redebeiträge oder Anträge mehr möglich. Wenn die Wahlkommission alle Stimmzettel entgegengenommen hat, erklärt die Versammlungsleitung den Wahlgang für geschlossen.

(7) Die Stimmen werden von der Wahlkommission ausgezählt.

(8) Über die Gültigkeit von Stimmen entscheidet im Zweifelsfall die Wahlkommission.

(9) Ist das Ergebnis ausgezählt, wird es von der Versammlungsleitung verkündet. Die Wahlzettel sind für jeden Wahlgang getrennt in einen Umschlag zu geben. Die Umschläge werden verschlossen, mit der Unterschrift eines Mitglieds der Wahlkommission versehen und für die Dauer der Amtszeit der Gewählten aufbewahrt.

§ 6 Anfechtung der Wahl

(1) Hat ein Mitglied der Versammlung oder eine KandidatIn Zweifel an der Richtigkeit des verkündeten Ergebnisses, kann es die Wahl anfechten.

(2) Über eine während der Versammlung vorgebrachte Anfechtung entscheidet die Versammlung. Sie kann die Anfechtung zurückweisen, die Wahl oder den angefochtenen Wahlgang wiederholen oder ein anderes Ergebnis feststellen, wenn das ursprünglich verkündete auf Auszählfehler oder unrichtige Interpretation zurückzuführen ist. Gegen die Entscheidung der Versammlung kann das zuständige Parteischiedsgericht angerufen werden.
(3) Über eine nach der Versammlung vorgebrachte Anfechtung entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist unverzüglich den betroffenen KandidatInnen mitzuteilen. Lehnen betroffene KandidatInnen die Entscheidung des Vorstands ab, ist das zuständige Parteischiedsgericht anzurufen.

§ 7 Anwendung des Frauenstatuts – Quotierung

(1) Vorstand und Wahllisten des Kreisverbandes sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Wird nach Wahlen die Reihenfolge der KandidatInnen nach dem Reißverschluss Prinzip festgelegt, steht an der Spitze die Frau, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Tritt der Fall ein, dass nicht ausreichend viele Frauen kandidieren, muss versucht werden, weitere Frauen zu einer Kandidatur zu motivieren. Die eine Hälfte der Liste besteht also aus Frauenplätzen, die andere Hälfte der Liste bilden offene Plätze, auf denen sowohl Männer als auch Frauen kandidieren können.
(2) Ist in einer Wahlversammlung die quotierte Besetzung von Wahllisten oder Organen nicht möglich, bleiben die Plätze bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt. Bei einer Vertagung der Wahl wird weiter angestrebt, die verbliebenen Plätze mit Frauen zu besetzen, auf der nächsten Mitgliederversammlung ist jedoch auch eine nichtquotierte Besetzung möglich, ohne dass es hierzu eines Beschlusses bedarf.

(3) Mitglied unter 28 im Vorstand:
Falls nach Abschluss der Wahlgänge für die Vorstandsprecherin, den Vorstandssprecher und die SchatzmeisterIn keine der gewählten Personen zum Zeitpunkt der Wahl unter 28 Jahre alt ist, so wird vor der nach Frauen- und offenen Plätzen getrennten Wahl der BeisitzerInnen ein Wahlgang für einen BeisitzerInnenposten durchgeführt, bei dem nur Frauen und Männer kandidieren dürfen, die am Tag der Wahl weniger als 28 Jahre alt sind. Je nachdem, ob bei diesem Wahlgang eine Frau oder ein Mann gewählt wird, wird die Zahl der in den folgenden Wahlgängen zu besetzenden Frauen- oder offenen Plätzen um einen Platz reduziert. Falls kein Mitglied unter 28 Jahre gewählt wird, wird auf dieser Mitgliederversammlung je ein Frauenplatz und ein offener Platz freigehalten. Bei einer Vertagung der Wahl wird weiter angestrebt, die verbliebenen Plätze mit einem Mitglied unter 28 zu besetzen, auf der nächsten Mitgliederversammlung ist jedoch auch eine Besetzung mit einem Mitglied über 28 möglich, ohne dass es hierzu eines weiteren Mitgliedervotums bedarf.

§ 8 Wahlverfahren (Einzelwahl und Blockwahl)

Die Wahlen der Vorstandssprecherin, des Vorstandssprechers und der SchatzmeisterIn, des Kreisschiedsgerichts, des/der LPR-Delegierten, der WahlkreiskandidatInnen bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen sowie der/des OB-KandidatIn finden nach dem Einzelwahlverfahren statt.
Die BeisitzerInnen des Vorstands, LDK -, BDK – und BFK – Delegierte sowie Ersatzdelegierte werden im Blockwahlverfahren gewählt.
Die Ratsreserveliste wird in der Regel im Einzelwahlverfahren (Reißverschluss Verfahren für Frauen- und offene Plätze) gewählt. Die Anwendung eines Blockwahlverfahrens setzt das Einverständnis aller KandidatInnen für einen bestimmten Listenbereich voraus. Diese Regelung gilt analog für die Listen der Bezirksvertretungen.
§ 9 Wahl von Einzelpersonen

(1) Ist nur eine Position zu besetzen, so ist der/die KandidatIn gewählt, der/die die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht hat, also mehr als die Hälfte.

(2) 2. Wahlgang: Erreicht keinE KandidatIn die erforderliche Mehrheit, so findet ein 2. Wahlgang mit den drei KandidatInnen statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erreicht haben. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat.

(3) Sollten im ersten und zweiten Wahlgang aufgrund von Stimmengleichheit, die Plätze, die zur Teilnahme am folgenden Wahlgang berechtigen, nicht eindeutig festzulegen sein, wird eine Stichwahl unter den stimmengleichen KandidatInnen durchgeführt. In diesem Wahlgang genügt die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Falls die Stichwahl auch stimmengleich endet, wird sie einmal wiederholt. Bei einem erneuten Unentschieden entscheidet das Los. Dieses Ausscheidungsverfahren zur Minimierung der KandidatInnenanzahl gilt analog bei der Blockwahl.

(4) 3. Wahlgang. Falls auch in einem 2. Wahlgang keine Person gewählt wurde, findet eine Stichwahl zwischen den beiden BewerberInnen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.

(5) Erreicht keineR der KandidatInnen die absolute Mehrheit, kann der Wahlgang neu eröffnet werden.

§10 Blockwahlen mit Mehrheitsquorum (absolute Mehrheit)

(1) Frauen- und offene Blöcke werden getrennt und in dieser Reihenfolge gewählt.

(2) Stehen mehr KandidatInnen zur Wahl, als Plätze/Ämter zu vergeben sind, können die im Frauenblock nicht gewählten Kandidatinnen im offenen Block erneut kandieren.

(3) JedeR Wahlberechtigte hat die gleiche Anzahl der Stimmen wie Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind die KandidatInnen in der Reihenfolge der meisten Stimmen, sofern sie mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht haben, die der Zahl der gültigen Stimmzettel entspricht.

(4) Werden im ersten Wahlgang nicht alle Positionen besetzt, so scheiden nach diesem Wahlgang so viele KandidatInnen mit der niedrigsten Stimmenzahl aus, daß im zweiten Wahlgang doppelt so viele KandidatInnen antreten, wie Positionen zu besetzen sind. Die Wahlberechtigten haben so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind.

(5) Werden auch im zweiten Wahlgang nicht alle Positionen besetzt, so werden die KandidatInnenliste und der Wahlgang für die verbleibenden Positionen wieder geöffnet.

§ 11 Abwahl

(1) Gewählte Personen können während ihrer Amtszeit jederzeit von dem Organ, das sie gewählt hat, abgewählt werden.
(2) Die Abwahl ist nur zulässig, wenn der Antrag auf Abwahl mit einer fristgerechten Einladung bekanntgemacht worden ist.
(3) Ein Abwahlantrag ist erfolgreich, wenn er mehr als 2/3 der gültigen Stimmen erhält.
(4) Sofern der Abwahl gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, können gewählte Personen von dem Organ, das sie gewählt hat, zum Rücktritt aufgefordert werden. Das Verfahren der Abwahl ist sinngemäß anzuwenden.

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Aus der Satzung entfallen mit der Annahme der Wahlordnung die bisherigen § 7 Die Besetzung von Organen und Listen durch die MV bis auf Satz 1 (Quotierung) und Satz 1 Absatz 3 Ladungsfrist für Wahlen sowie § 11 Absatz 1 Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen (Wahl und Wiederwahl)
Der ehemalige § 7 der Satzung geht als § 7 in die Wahlordnung über, der §11 ebenfalls als §11.

Angenommen auf der Mitgliederversammlung vom 21. 1. 98,

Erste Änderung (Einfügung Bundesfrauenkonferenz) am 19. 8. 98,
Zweite Änderung 21. 4. 99 (§11) aus der Satzung,
Dritte Änderung 3-00 wg Bezirksverband Ruhr (§2/1),
Vierte Änderung: Streichung § 11 zur Wiederwahl/Zweidrittelvotum am 19. 3. 03 und Änderung der Nummerierung.
Fünfte. Änderungen 15.2. 2012 §2 Begriffsbestimmungen, $ 7 Frauenstatut/Quotierung und §7 Mitglied unter 28 J. im Vorstand, sowie § 11 Abwahl als Konsequenz der Neufassung der Satzung.