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Editorial

Ehe für alle!

Liebe Leserinnen und Leser,

Am vorletzten Sitzungstag der 18. Wahlperiode hat der Bundestag den Weg frei gemacht für die „Ehe für alle“. 393 der 630 Mitglieder haben GRÜNES Licht gegeben für mehr Ja-Worte in der Republik. Die gesetzliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare ist Geschichte. Für Heteros ändert sich nix, denn es ist genug Ehe für alle da. Die Entscheidung ist ein Gewinn für alle: Unsere Gesellschaft wird freier, gerechter, offener.

Der Bundestag hat ein wichtiges Kapitel Menschenrechtsgeschichte geschrieben. Die Abstimmung war eine besondere Ehre, zumal ich für die Ehe-Öffnung 20 Jahre mitgekämpft habe. Danke von Herzen an Vorkämpfer wie Volker Beck und die zahlreichen Mitstreiter*innen in der LGBTI-Community und Bürgerrechtsbewegung. Endlich haben wir den Durchbruch geschafft!

Den Konservativen, die nun mit Verfassungsklage in Karlsruhe drohen, sei die Lektüre von Artikel 6 des Grundgesetzes empfohlen: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Das trifft auf Menschen verschiedenen und gleichen Geschlechts zu! Unsere Verfassung formuliert eben nicht: „Die Ehe von Mann und Frau und eine Familie aus einem Vater, einer Mutter mit Kind/ern stehen unter dem besonderen Schutz…“. Die Ehe für Alle ist nicht verfassungswidrig, sondern menschen- und verfassungsrechtlich geradezu geboten. Denn das Eheverständnis hat sich nicht nur hierzulande gewandelt, sondern auch international: Deutschland ist das 23. Land der Welt, das die Ehe vollständig öffnet. Willkommen im Club – auch deshalb war dieser Schritt mehr als überfällig.

Nachdem das Gesetz am 7. Juli den Bundesrat passiert hat, sind alle parlamentarischen Hürden genommen – und es braucht nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die konkrete Umsetzung des Ehe-Beschlusses kann also unverzüglich starten, damit ab Oktober geheiratet werden kann. Von allen Kabinettsmitgliedern erwarte ich, den klaren Mehrheitsentscheid ohne Verzögerungen oder Störmanövern jetzt umzusetzen. Das sind sie allen Liebespaaren in der Republik schuldig.

Riesig freut mich, diesen Meilenstein für gleiche Rechte am 4. & 5. August auf dem Ruhr-CSD in Essen zu feiern! Wir sehen uns auf dem GRÜNEN CSD-Empfang! Love wins!

Mit grünen Grüßen

Kai Gehring MdB
Vorstandssprecher

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