„Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh; Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und Essener Landtagsabgeordneter Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen.… Weiterlesen

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GRÜNE rufen zur Kundgebung gegen Pegida auf

Nach den Hooligans, ProNRW und NPD will sich  nun Pegida in Essen mit einem Auftritt versuchen. In der Presse gibt man den Biedermann oder besorgten Bürger, ansonsten bietet man Brandstiftern ein Forum. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorsitzende des essener Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen: Die grüne Vorstandssprecherin Gönül Eğlence „Selbstverständlich beteiligen wir uns als GRÜNE, genauso wie schon bei der Demonstration gegen die NPD, am Protest gegen die mindestens als rechtspopulistisch einzustufende Pegida.… Weiterlesen

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Pegida- Nein Danke!

Essen stellt sich quer“ ruft alle Menschen in und um Essen dazu auf, mit uns gemeinsam gegen die Gruppierung Pegida „Essen gegen Politikwahnsinn“ zu demonstrieren, die auf dem Hirschland-Platz  eine Kundgebung abhalten will. Kommt am 13.04.2016 um 18:30 Uhr zur Gegendemonstration auf den Hans-Toussaint-Platz ( direkt neben dem Hirschlandplatz und nur wenige hundert Meter nördlich des Hauptbahnhofs!) Auf dem essener Hirschlandplatz am Grillo Schauspielhaus sollten wir solche rechten Aufmärche unter schwarz-weiß-roten und anderen Fahnen, wie sie unter großem Polizeiaufgebot leider bereits in Duisburg Tradition sind, mit deutlichen Gegendemonstrationen schnell beenden.… Weiterlesen

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Verkehrswende statt A52 ermöglichen! – Aktionsbündnis fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans

Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“  kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die öffentliche Beteiligung sind nicht erfüllt: Die Umweltziele werden nicht definiert.… Weiterlesen

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GRÜNE: Videobeobachtung am Rheinischen Platz kritisch begleiten

Zur Berichterstattung über einer mögliche Videobeobachtung am Rheinischen Platz erklärt Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN: „Videoüberwachung ist nach dem Polizeigesetz in NRW nicht möglich. Das Gesetz ermöglicht eine Video-beobachtung, deren Voraussetzungen streng und klar geregelt sind. Demnach ist die Videobeobachtung ausschließlich als Vogelperspektive der Polizei zu verstehen.… Weiterlesen

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Flüchtlingshilfe: Ehrenamtliche Helfer*innen treffen sich zur Vorbereitung auf USA-Austausch

Auf Initiative der GRÜNEN Vorsitzenden Essen, Gönül Eğlence, entsendet Essen fünf ehrenamtliche Helfer*innen zum Austausch in die USA. Nach einer öffentlichen Ausschreibung stehen nun die Teilnehmer*innen fest und trafen sich am Montag zur ersten Vorbereitung. „Ich bedaure es natürlich, dass bei der begrenzten Teilnehmerzahl vielen Bewerber*innen abgesagt werden musste.… Weiterlesen

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Neuer Bundesverkehrswegeplan weiterhin mit unzeitgemäßem Autovorrang

Bereits seit Jahrzehnten prostestieren Menschen im essener Norden gegen diese Autobahnpläne Vieles am vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ( BVWP) müsste geändert werden, damit er Verringerungen von Umweltbelastungen und klimapolitischen Zielen der großen Umweltkonferenz von Paris ernsthaft angehen könnte. Unter den CSU-Minister Dobrindt ist erneut eine schlichte Absichtserklärung zusammengestellt worden, die keine integrierte Verkehrsplanung des besseren Zusammenspiels der verschiedenen Verkehrsträger auf der Straße, dem Wasser, Schiene oder Luft und Radschnellweg enthält.… Weiterlesen

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Mehrdads Brief aus Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde, die Anschläge in Brüssel haben meine Abgeordneten-Kolleginnen und Kollegen und mich im Landtag tief erschüttert. Natürlich verschärft sich der persönliche Schrecken noch dadurch, dass man sofort an die zahlreichen Menschen denkt, die man in Brüssel persönlich kennt.… Weiterlesen

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