Die heiße Phase des Wahlkampfs für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai hat begonnen. Frische grüne Plakate an den Strassen sind da nur ein kleiner Merkposten. Beim Grünen Nordstammtisch wollen wir Mitglieder und Sympathisant*innen dafür begeistern, aktiv diese wichtige Wahlkampagne zu unterstützen.
Die Grünen im essener Norden werden mit dafür sorgen, dass künftig keine große Koalition aus SPD und CDU oder eine schwarz-gelbe Koalition die Erfolge der bisherigen rund 7 jährigen rot-grünen Landesregierung wieder zunichte macht. Insbesondere stellen sich Grüne zwischen Katernberg, Karnap oder Altenessen der Aufgabe, dass möglichst wenig Wähler*innen in die Klauen rechter Parteien wie der AfD und anderer sozialstaats-, wie fremdenfeindlicher und homophober Gruppierungen geraten.
Der weite Weg von fossiler Industriepolitik zur Energiewende
Gerade in Essen mit dem Konzernstandorten von RWE, EON oder STEAG wird deutlich, wie dringend im Industrieland NRW die Energiewende weitergeführt werden muss. Ein künstliches Verlängern der Nutzungszeiten von Atomkraftwerken, Brennelementefabriken, von Steinkohle- und erst recht der Braunkohlekraftwerke kann die Bilanzen der Energiekonzenre kurzfristig verbessern aber unserer Umwelt langfristig schaden.
Dauerhaft können diese Energiekonzene, deren Arbeitsplätze und Steuerbeiträge nur gerettet werden, wenn das konsequente, planungssichere Umsteuern zu den erneuerbaren Energien in der Landespolitik fortgeführt wird.
Landeskampagnen für besseren ÖPNV
Ob bei einer überlasteten Gladbecker Strasse, überfüllten U-Bahnen der Linien 11 und 17 oder den Investitionen für den Radwegsausbau z.B. nach Gladbeck und Bottrop – nur Rot-Grün in NRW wird hier einer finanziell überlasteten Stadt wie Essen die notwendige Hilfe leisten. Sollte die Landesregierung rot-schwarz oder gar gelb werden, sind erneut einseitige Verschiebungen zu mehr Strassenausbau zu befürchten.
In sozial geforderte Schulen mit Vorrang investieren
Bei den Verbesserungen für die Schul- und Ausbildungslandschaft in NRW ist weiterhin noch einiges zu tun. Für mehr Lehrer*innenstellen, besseren offenen Ganztagsunterricht und Inklusion muss NRW aber auch die notwendigen Steuern einnehmen dürfen. Es darf künftig nicht passieren, dass durch schwarz-gelbe Bildungspolitik etwa Gesamtschulen zugunsten der Gymnasien für einen erneuten, längeren G9-Unterricht schlechtere Lehrerzuweisungen befürchten müssen.
Es gibt also viele Themen, mit denen dieser Stammtisch für einen intensiven Wahlkampf in der Zeit bis zum 14. Mai werben kann.
Wie immer sind natürlich auch Fragen zur grünen Arbeit im Stadtrat und den Bezirken V und VI herzlich willkommen.
4. April 2017, Beginn 20:00; Ort: Zeche Helene – Bistro Orange , Twentmannstraße 125
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