Über die Vorzüge von Neuwahl, Minderheitsregierung oder neuer GroKo in Berlin
Im beschaulichen Advent freuen wir uns an der Grenze zwischen Altenessen und Stoppenberg wieder auf erhellende Diskussionen über die ungewissen politischen Aussichten der Berliner Politik im nächsten Jahr. Im Essener Rathaus müssen wir uns so oder so schon seit 3 Jahren wahrscheinlich auch bis 2020 mit einer GroKo auseinandersetzen. Ob eine Minderheitsregierung oder eine BundesGroKo mit jetzt sehr viel kleineren CDU-SPD Mehrheiten doch wieder weitermacht, oder wir uns mit Neuwahlen befassen müssen, liegt nicht in unserer Hand. Die Folgen sind bei einem Glas Glühwein oder kaltem Altenessener Bier aber spannend zu diskutieren.
Der monatliche Stammtisch der Grünen im Essener Norden befasst sich ebenso mit der dramatisch hohen Be- und Auslastung fast aller Schulen in unseren beiden Stadtbezirken und Beschleunigungsmöglichkeiten für neue Schulbauten. Auch Wohnungsbau bleibt Streitthema – einerseits zu viele verwahrloste alte Miethäuser und kaum Neubau, bei aktuellen Projekten fast auschließlicher Neubau von Reihenhäusern – kann das gutgehen? Unter anderm steht auch Walter Wandtke, grüner Ratsherr aus Altenessen hier gerne für Antworten bereit, was eine grüne Opposition angesichts der scharz-roten Ratsmehrheit hier verbessern kann.
Negative Folgen der CDU/FDP Landesregierung
Der Blick zur schwarz-gelbe NRW-Landesregierung zeigt erste negative Ergebnisse. So erhält die bisher von Landesseite geförderte Flüchtlingsberatung, der Ausbau erneuerbarer Energie und das Zurückdrängen der Braunkohleverstromung deutliche Stoppsignale. Bei der Mobilität setzt CDU-Verkehrsminister Wüst wieder auf das asphaltieren der Landschaft und wird nur mit massivem öffentlichen Druck daran gehindert, die Landeszuschüsse für das Sozialticket im ÖPNV zugunsten von mehr Investitionen in den Straßenausbau zu streichen. NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking wechselt schon im Sinne des Schweinemastbetriebs ihrer Familie die Zeichen wieder auf Vorfahrt für industrielle statt bäuerlicher Landwirtschaft.
Zum bunten Adventskranz wichtiger Themen hier die herzliche Einladung – auch für Nicht-Parteimitglieder.
– Grüner Nordstammtisch am 12. Dezember, ab 20.00 Uhr, Zeche Helene „Bistro Orange“; Twentmannstraße 125, Essen
Neuste Artikel
Anna Leipprand Ludger Hicking-Göbels Pressemitteilung Verkehr
Verbesserung des Infektionsschutzes
Grüne in der BV IX: Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr an Schulen mit Hilfe von temporären Fuß- und Radwegen schaffen In der Sitzung der Bezirksvertretung IX am 26. Mai 2020 beantragt die Fraktion der Grünen die kurzfristige Schaffung von breiteren Schulwegen, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu ermöglichen und die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus…
Nord-GRÜNE fit für die Kommunalwahl – Das neue grüne Team für den Bezirk 5 stellt sich vor
In Altenessen, Karnap und Vogelheim soll in den nächsten Jahren viel passieren, um unsere Stadtteile voran zu bringen. In Altenessen-Süd baut die Stadt eine neue Gesamtschule und andere Schulgebäude werden hoffentlich endlich saniert. Neue Wohnsiedlungen entstehen, in Vogelheim wird sich mit dem Megaentwicklungsprojekt „Freiheit Emscher“ nicht nur der Verkehr, sondern mit neuen qualifizierten Arbeitsplatzangeboten…
Baumpat*innenkarte zum Ausdruck
Karte_Baumpaten
Ähnliche Artikel
Anna Leipprand
Verbesserung des Infektionsschutzes
Grüne in der BV IX: Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr an Schulen mit Hilfe von temporären Fuß- und Radwegen schaffen In der Sitzung der Bezirksvertretung IX am 26. Mai 2020 beantragt die Fraktion der Grünen die kurzfristige Schaffung von breiteren Schulwegen, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu ermöglichen und die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus…
Christoph Kerscht
Nachhaltiges Mobilitätskonzept für Rüttenscheid
Kerscht: Rüttenscheid zum Modellstadtteil für umweltfreundliche Mobilität machen In der Ratssitzung am 13.12.2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen die Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes für Rüttenscheid mit Ziel einer Senkung des An-teils des motorisierten Individualverkehrs am Modal Split und einer Entlastung der Stra-ßen. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne wollen…
Anna Leipprand
Geplante Änderungen im Bezirk 9 durch neuen Nahverkehrsplan
Dazu erklärt Anna Leipprand, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung IX: „Wir begrüßen es, dass die Busanbindung der Ruhrlandklinik erhalten bleibt. Allerdings wenden wir uns weiterhin entschieden gegen die geplante Taktausdünnung bei der Buslinie 169 an Sonntagen. Die Linie 169 stellt für Heidhausen, Fischlaken und Werden die entscheidende ÖPNV-Verbindung in die Essener Innenstadt dar.