Essener Autofahrer müssen Untätigkeit der Bundesregierung ausbaden.

  Zum heutigen Fahrverbot-Urteil für Essen erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring:  Die Untätigkeit der Bundesregierung im Dieselskandal bekommen nun auch die Essener Autofahrer zu spüren. Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen drohen nun in mehreren Straßen Essens Fahrverbote – unter anderem auch auf der Pulsschlagader des Ruhrgebietes, der A 40 und der viel befahrenen Gladbecker Straße.… Weiterlesen

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Sanierung und Erweiterung der Altfriedschule in Frintrop genügt nicht

Stadtbezirk 4 braucht eine zusätzliche Grundschule
Die jetzt geplante Generalsanierung und Erweiterung der städtisch-katholischen Altfriedschule in Frintrop um einen Zug ist für den wachsenden Bedarf an Grundschulplätzen in den anliegenden Stadtteilen unzureichend. Um diesen Mangel zu beheben, beantragen die Grünen in Schulausschuss und Stadtrat, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, geeignete Standorte für mindestens eine zusätzliche 2-3 zügige Gemeinschaftsgrundschule im Stadtbezirk 4 zu prüfen und deren Finanzierung in der Haushaltsplanung vorzubereiten.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Verkauf der Essener RWE-Aktien

Mit Verkaufserlösen aktive Bodenvorrats- und Wohnungsbaupolitik betreiben
Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung des Essener Haushaltes 2019 beantragt die Ratsfraktion der Grünen einen sukzessiven Verkauf der 18,7 Millionen städtischen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zu einem Mindestpreis von 20 bis 25 Euro je Aktie.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Absage der Essener Berufsschulen an Schulversuch der Landesregierung

Förderung in der Breite statt von Leuchttürmen erforderlich
Angesichts der Entscheidung der neun städtischen Berufsschulen, sich nicht für den Talentschulen-Schulversuch der schwarz-gelben Landesregierung zu bewerben erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir haben volles Verständnis für die Entscheidung der Essener Berufsschulen, sich nicht am Talentschulen-Schulversuch zu beteiligen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Essener Bioabfälle

Schmutzler-Jäger: Biogasgewinnung aus Bioabfall ist ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz
In der kommenden Sitzung von Umweltausschuss und Rat der Stadt Essen beantragt die grüne Ratsfraktion, dass die in Essen erfassten Bioabfälle aus Klimaschutzgründen in einer Vergärungsanlage mit Biogas-Nutzung statt in einer herkömmlichen Kompostierungsanlage verwertet werden sollen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Mit Keuters Whatsapp-Bildern lässt AfD erneut ihre Maske fallen – „Nazi-Bilder nutzt man nicht, sondern verbannt sie“

  Das Nachrichtenmagazin Stern hat gemeinsam mit dem Recherchekollektiv Correctiv ans Licht gebracht, dass der Essener AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter bei Whatsapp eifrig Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verbreitet. Dazu erklärt Kai Gehring, GRÜNER Bundestagsabgeordneter für Essen: „Keuters Whatsapp-Bilder lassen einmal mehr die Maske der AfD fallen.… Weiterlesen

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Notfallstandortbeschilderung für Bahntrassenradwege

Potthoff: genaue Standortbeschreibung kann im Notfall Leben retten
Die Ratsfraktion der Grünen hat eine politische Initiative für eine Notfallstandortbeschilderung an Bahntrassenradwegen gestartet. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: Mittendrin Ernst Potthoff (offene Weste) auf dem RS1 in Mülheim – Notfallhilfe ist auch hier noch unzureichend.… Weiterlesen…Weiterlesen

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FDP Werden kündigt Konsens für Verkehrskonzept Werden auf

Potthoff: FDP bietet keine wirklichen Alternativen
Angesichts des Berichtes der Werdener Nachrichten vom 12.10.2018, wonach sich die FDP Werden auf die Seite der Verkehrskonzept-Gegner schlägt, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Mit Ihrem Sinneswandel beim Verkehrskonzept Werden kündigt die Werdener FDP den demokratischen Konsens für ein Verbesserung der Verkehrssituation im Werdener Ortskern auf.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Drohende Dieselfahrverbote in Essen

Omeirat: Ohne blaue Plakette sind Dieselfahrverbote nicht kontrollierbar
Die Ratsfraktion der Grünen thematisiert die Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Stadt Essen wäre mit der Kontrolle eines Diesel-Fahrverbotes in Essen völlig überfordert.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Inklusion in essener Schulen

Wandtke: Land muss zusätzlichen Schulraum finanzieren
In dieser Woche hat sich der Schulausschuss mit den Eckpunkten eines Runderlasses der Landesregierung zur Neuausrichtung der Inklusion beschäftigt. Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, erklärt dazu: „Die von Landesseite beschlossenen Veränderungen der inklusiven Beschulung lösen keine Probleme, sondern sorgen eher für schulpolitisches Chaos, dem jetzt Gesamtschulen, Realschulen, Hauptschulen und die Förderschulen mit äußersten Anstrengungen begegnen müssen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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