Aus der Ratssitzung im März

Freiflächen-Solaranlagen

Um Klimaneutralität in Essen zu erreichen wurde das Ziel von rund einem Gigawatt erneuerbarer Energien in Essen gesetzt. Dazu müssen alle Potenziale genutzt werden, um die Solarenergie auszubauen. Viele Flächen auf Gewerbegebieten oder entlang der Autobahnen und Schienenwege, Böschungen und Parkplatzflächen bieten die Möglichkeit Solaranlagen zur Energieproduktion zu installieren. Diese gilt es in den Blick zu nehmen. Deshalb soll die Stadt Essen nun ein Konzept für die Installation von Solaranlagen auf Freiflächen entwickeln.

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Lastenräder fördern und Verleihsystem aufbauen

Mit 100.000 Euro wird in diesem Jahr die Anschaffung von Lastenrädern gefördert, und die Höchstgrenze der Bezuschussung auf 800 Euro angehoben. Ob Kinder, Einkäufe oder Güter – für den Transport braucht es das Auto nicht mehr. Damit fördern wir ein Leben ganz ohne Auto in unserer Stadt. Als deutlich kostengünstigere Alternative wird in diesem Jahr erstmals auch die Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.

Besonders wichtig ist uns der Aufbau eines Lastenrad-Leihsystems mit einem der im Ruhrgebiet tätigen Anbieter. Damit können alle Menschen, unabhängig vom eigenen Geldbeutel, Lastenräder nutzen. Außerdem ist es energie- und ressourcenschonend, wenn nicht jede und jeder ein eigenes Lastenrad besitzt, sondern ausleiht, wenn es wirklich gebraucht wird.

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Waldbrandschutz

Essens Wälder sind wichtige Naherholungs- und Klimagebiete. Zunehmende Hitzesommer und Trockenperioden stellen eine erhebliche Gefahr für den Baumbestand, auch durch Brandgefahr dar. Deshalb soll die Stadt Essen Gespräche mit dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW führen, um ein Waldbrandschutzkonzept zu erstellen, damit eine effektivere Brandbekämpfung ermöglicht werden kann.

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Bessere Gesundheitsversorgung für Kinder im Norden

Um für eine bessere Gesundheitssituation der Kinder im Essener Norden vorzusorgen, machen wir uns für ein interkulturelles Kindergesundheitszentrum stark. Dieses soll ein Teilprojekt der gesamten Gesundheitsversorgung im Norden sein und dem negativen Entwicklungstrend bei der Kindergesundheit dort entgegenwirken. Dass der Bedarf da ist, zeigen die Schuleingangsuntersuchungen – jetzt bringen wir die Ressourcen dorthin, wo sie am nötigsten gebraucht werden und vermindern damit soziale Benachteiligung und sorgen für Chancengerechtigkeit in unserer Stadt.

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Sicherung der Brückenprojekte

Die Brückenprojekte sind ein wichtiges Angebot für zugewanderte Kinder und Familien. Mit ihnen gelingt die Integration trotz des Kitaplatzmangels. Die niedrigschwelligen Spiel- und Eltern-Kind-Gruppen zeichnen sich durch eine hohe Qualität aus, von der die Kinder, ihre Familien und die gesamte Stadtgesellschaft profitieren können. Wir stehen zu unserem Wort und sichern die Brückenprojekte mit städtischen Mitteln ab. Außerdem geben wir Rückenwind für einen Ausbau der Eltern-Kind-Gruppen, die als weiteres niedrigschwelliges Angebot wertvolle Integrationsarbeit von Klein auf leisten.

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Stellenausbau im Schulbereich 

Wir möchten den Kindern und Jugendlichen in Essen die bestmögliche Schulbildung ermöglichen, deshalb schaffen wir mit dem aktuellen Nachtrag zum städtischen Stellenplan die Möglichkeiten, dringend benötigtes Personal im Schulbereich unbefristet einzustellen. Unbefristete Stellen helfen, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Schulbau und die Schulsozialarbeit zu finden und an die Stadt Essen zu binden.

Eine Aufstockung der Personalreserve um 30 Planstellen haben wir bereits im Rat beschlossen. Schon im Haushalt des Jahres 2023 hat die Stadtverwaltung die insgesamt 21 von CDU und Grünen zum Haushalt beantragten Stellen unbefristet und dauerhaft eingerichtet, von diesen Stellen sind alleine 10 für Kinder und Jugendliche. Außerdem hat die Verwaltung die Absicht, Haushaltsmittel für die Planung von Schulneubauten in Höhe von 400.000 Euro nun hauptsächlich für die Einstellung von vier zusätzlichen Planerinnen und Planern in der Immobilienwirtschaft einzusetzen.

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Florierende Außengastronomie

Wir machen uns stark für eine belebte Außengastronomie mit vielen Plätzen im Freien, an denen sich Menschen begegnen können. Deshalb sollen gastronomische Betriebe auch weiterhin Parkplätze nutzen dürfen. Hier wird der Wandel von der autogerechten zur menschengerechten Stadt konkret erlebbar.

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Freiheit Emscher

1.700 Hektar sind umgerechnet 2.380 Fußballfelder. Über diese enorme Größe erstreckt sich das Plangebiet „Freiheit Emscher“. Diese letzte große Wunde aus den Zeiten des Bergbaus befindet sich nahezu hälftig in Essen und Bottrop und könnte im Ruhrgebiet kaum zentraler gelegen sein. Dort soll eine neue Zukunft wachsen: In dem Entwicklungsgebiet Freiheit Emscher sollen umweltorientierte Unternehmen mit hoher Wertschöpfung angesiedelt werden. Auch hohe ökologische Standards dürfen nicht fehlen: Eine Umwelttrasse und ein nachhaltiges Entwässerungskonzept sind Teil des Entwicklungskonzepts.

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Regenbögen für mehr Toleranz

Im vergangenen Sommer hat der Stadtrat dank unserer Initiative beschlossen, öffentlich sichtbar für Solidarität mit LGBTQ* einzutreten. Auch 2023 ist eine aktive Antidiskriminierungsarbeit wichtig, damit die Gleichstellung gelingt. Dabei helfen auch die ersten Pride-Zebrastreifen, über die der Rat nun entscheidet. Das Straßenverkehrsamt hat prominente Plätze vorgeschlagen: Die Kettwiger Straße zwischen Lichtburg und Grillotheater und die Limbecker Straße. Wir begrüßen die Vorschläge sehr.

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