Newsletter November 2015

Editorial

Flüchtlinge zwischen Willkommenskultur und Hass

Das Klima und die Tonlage in Deutschland verschärft sich. Einige fordern Zäune oder Mauern wie in Ungarn. Andere gehen zu den Hasspredigern von Pegida. Aber der Wunsch nach „Grenzsicherung“ ist in einem freien Europa letztlich eine Illusion. Die Aufgabe besteht darin, die Chancen der Zuwan-derung zu nutzen und die Integration der Flüchtlinge, die hier bleiben sollen, zu ermöglichen. Die Flücht-lingskrise ist auch eine Krise der Verwaltung. Viel zu lang hat man es hingenommen, dass Asylbewerber monate- und jahrelang warten mussten, bis ihr Antrag entschieden wurde. Sie waren zur Untätigkeit verurteilt. Das rächt sich nun, wo man den Schalter umlegen will. Schnelle Verfahren, schneller Zugang zur Sprache und zum Arbeitsmarkt sind das Gebot der Stunde.
Einiges davon, einschließlich der Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus, hat der Flüchtlingsgipfel endlich voran getrieben. Aber es gab dort Licht und Schatten und leider auch Zugeständnisse an die CDU/CSU, die Grüne kritisieren. Ich setze darauf, dass wir jetzt in Sachen Integration einiges besser machen können als bei der Zuwanderung der „Gastarbeiter“.

Letztlich ist und bleibt die Welle der Hilfsbereitschaft groß und innovativ: ein Online-Kleinanzeigenportal für Flüchtlinge, die Organisation der Mitnahme von Flüchtlingen im ÖPNV usw. … Das freut mich.
Ebenso stimmt mich der Ausgang der OB-Wahl positiv, weil Reinhard Paß die schlechtere Wahl für Essen gewesen wäre. Ein Erfolg ist auch die Zusage des Landes, die Radbrücke über den Beitz-Boulevard zu finanzieren – ein wichtiger Lückenschluss für den Radschnellweg Ruhr. Der Abschluss der Verträge für den RRX stellt zudem Weichen für besseren Pendlerverkehr auf der Ruhr-
Rheinschiene, während die Folgen des Stellwerkbrands den Schienenverkehr auf der zentralen Achse durch Essen noch viel zu lange ausbremsen.

Gespannt bin ich auf die Offenlegung des neuen Bundesverkehrswegeplans, die demnächst erfolgen soll. Wie viel A 52 haben Betonköpfe darin untergebracht? Wir kümmern uns darum und helfen mit, Gegenwehr gegen antiquierte Autobahnplanungen zu organisieren: A 52 war gestern!
Eine interessante Lektüre wünscht Martin Hase, Schatzmeister !

mehr..