In der Ratssitzung am 27. April wurden überraschend viele Anträge und Anliegen der GRÜNEN erfolgreich entschieden:
– Über den Umgang und möglichen Verkauf der RWE-Aktien der Stadt soll intern nachgedacht und diskutiert werden. Die Verweigerungsmauer von CDU und SPD ist eingebrochen.
– Eine A42 Abfahrt im Bereich Stadthafen, die im Zusammenhang mit einer Erschließungsstraße für das neue Gewerbegebiet E-Nord/Bottrop Süd möglich wird, soll ebenso wie die Radschnellwege RS1 (Ruhr) und RS2 (E-Gla) in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.
– Die Lichtburg soll nicht an Private verkauft werden. Ein entsprechender Antrag von GRÜNEN und Linken wurde zwar vertagt, aber der OB Kufen legte sich deutlich fest, das Aushängeschild Lichtburg in öffentlicher Hand zu erhalten.
– Der A 40-Deckel soll im Zusammenhang mit dem sechsspurigen Ausbau der A40 in Frohnhausen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.
So macht Opposition Spaß, stellte Hiltrud Schmutzler-Jäger als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN abschließend fest.
A 40-Deckel
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