Keine Beteiligung Essens am Landesprogramm gegen Rassismus

GroKo verhindert Bewerbung um Landesgelder gegen Rechts

Christine Müller-Hechfellner

In der Ratssitzung vom 28.9.2016 ist der Antrag von Grünen und Linken zur Teilnahme an dem Landesförderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ unter anderem von der großen Koalition abgelehnt worden. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Für uns Grüne ist unverständlich, warum gerade die SPD-Fraktion Fördermittel der rot-grünen Landesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in Höhe von 140.000 Euro ablehnt, obwohl sie im Sommer selbst noch für die Teilnahme an dem Förderprogramm geworben hat.
Die von SPD und CDU beantragte Aufstockung der Personalstelle für politische Bildung im Essener Jugendamt von heute 0,75 auf 1,5 Stellen ist ohne Zweifel begrüßenswert, ersetzt aber keineswegs das von uns geforderte umfassende lokale Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Mit den Mitteln aus dem Landesprogramm hätte die Stadt auch zivilgesellschaftliche Gruppen, wie z.B. „Essen stellt sich quer“ in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus unterstützen können.
Auch wenn die SPD-Fraktion die zusätzliche Stelle als `ihren´ Erfolg gegenüber der CDU abfeiert, setzt sie ansonsten überhaupt keinerlei Akzente. Dies zeigt sich auch beim Thema ´sozialer Wohnungsbau`, wo seit Wochen ein kluger Vorschlag der Verwaltungsspitze zur Einführung einer 30 Prozent-Quote zum Bau von Sozialwohnungen bei neu aufgestellten Bebauungsplänen vorliegt. Eigentlich sollte dies ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten sein. Die SPD-Fraktion kann sich aber einfach nicht durchsetzen.“

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