Personalgeschacher der großen Koalition
Anlässlich der Berichterstattung über den voraussichtlichen Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) auf den Posten eines kaufmännischen Vorstandes der Essener Stadtwerke erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Der geplante Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve zu den Stadtwerken erweist sich mal wieder als Personalgeschacher der großen Koalition. Im Lichte dieser anstehenden Personalentscheidung erklärt sich jetzt auch das Aussitzen des von uns mehrfach eingeforderten strategischen Konzepts zur Neuausrichtung der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV). Die Neuausrichtung der EVV soll offensichtlich allein an der Personalie des künftigen Stadtwerkevorstandes Klieve und nicht an inhaltlichen Kriterien ausgerichtet werden.
Mit den Beschäftigten der Stadtwerke, die sich gerade von Kämmerer Klieve in der Vergangenheit viel Kritik anhören mussten, wird er sich im Falle seiner Benennung sicher noch arrangieren müssen. Da wäre es schon eine Geste des guten Willens, wenn sein Gehalt deutlich unter dem seines Vorgängers bei den Stadtwerken festgesetzt würde.
Bleibt nur zu hoffen, dass bei der Auswahl des künftigen Kämmerers weder das Parteibuch noch alleinige Personalabsprachen der Großen Koalition ausschlaggebend sein werden. Verantwortungsvoller Umgang mit wichtigen Personaleinstellungen setzt jedenfalls voraus, dass sich die Politik erstmal über die Notwendigkeit einer Besetzung dieser Position verständigt. Zumal gerade der Kämmerer zu Recht häufig genug auf die Auswirkungen der vergleichsweise hohen Geschäftsführergehälter und deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt verwiesen hat und dabei nicht unkommentiert ließ, dass nicht nur auf der unteren und mittleren Personalebene, sondern auch auf den Vorstandsposten gespart werden müsste.“
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