Mehrdads Brief aus Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, Euch mitteilen zu können, dass ich auch in der neuen Legislaturperiode wieder dem Vorstand unserer GRÜNEN Fraktion im Düsseldorfer Landtag angehöre. Zudem bin ich Sprecher für die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Kommunalpolitik. In dieser Funktion habe ich bereits die Wichtigkeit eines effektiven Nichtraucher*innenschutzes in der Gastwirtschaft und den Schutz der Arbeitszeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betonen können.

In der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien setzten wir uns mit unseren Anträgen unter anderem für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Stärkung der Mieterrechte ein. Der Wohnungsnot in vielen nordrhein-westfälischen Großstädten hat ROT-GRÜN allein im vergangenen Jahr mit 11.000 neu geförderten Wohnungen entgegengewirkt. Und in dieser angespannten Situation setzt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag fatale Zeichen. Er sieht vor, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu beschneiden und auch die Mietpreisbremse würde die FDP am liebsten abschaffen. Das ist sozial- und gesellschaftspolitisch unverantwortlich, denn nicht alle können sich das eigene Haus oder die eigene Wohnung leisten.

Wir GRÜNEN im Landtag treten weiter für Bildungschancen für alle ein und lehnen deshalb Studiengebühren für Studierende aus Nicht EU-Ländern ab. Denn diese Gebühren schotten viele talentierte junge Menschen unnötig von einem so bedeutenden Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort wie Nordrhein-Westfalen ab. Der bürokratische Aufwand wird die erträumten Einnahmen ohnehin weiter schmälern.

Aber mit solider Finanzpolitik scheint es Schwarz-Gelb ja ohnehin nicht so zu haben, denn der Koalitionsvertrag ist derart überfrachtet, dass nur zwei Möglichkeiten denkbar sind: Entweder wird nur ein Bruchteil davon umgesetzt oder es kommt zu gravierenden Einschnitten in anderen Bereichen. Denn mehr Geld für Kitas, Polizei, Justiz, neue Straßen und die Abschaffung des Kommunal-Solis mit gleichzeitigen Ausgleichszahlungen an die Städte sind anders nicht finanzierbar.

Ich wünsche Euch erholsame Sommertage und freue mich auf unseren gemeinsamen Bundestagswahlkampf für starke, lebendige und visionäre GRÜNE!

Herzliche Grüße
Mehrdad Mostofizadeh