Unterstützung der Kommunen bei der Integration ist notwendig

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen:

„Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP aus der Oppositionsrolle wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen gefordert haben, sah der erste schwarz-gelbe Haushaltsentwurf nach der Regierungsübernahme keine entsprechende Regelung vor.

Angesichts steigender Steuereinnahmen des Landes haben die GRÜNEN im Landtag NRW wie auch die Kommunalen Spitzenverbände in den Beratungen für den Landeshaushalt gefordert, über die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 (GFG) 175 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Ein entsprechender Änderungsantrag wird zur abschließenden Lesung des Landeshaushalts gestellt.

Nun beugt sich die Landesregierung dem Druck und die Regierungsfraktionen kündigen an, 100 Millionen Euro für die Integration von Geflüchteten an die Kommunen weiterzureichen. Das stellt allerdings angesichts der außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen und der weiterhin guten wirtschaftlichen Lage keine Wohltat der Regierung, sondern ein minimales Entgegenkommen dar. Die Ankündigung bleibt weit hinter dem zurück, was speziell die CDU den Kommunen im Wahlkampf versprochen hat – in ihrem Wahlprogramm forderte sie eine komplette Weiterleitung. Wie auch schon beim Sozialticket und der Sozialberatung für Geflüchtete scheint Schwarz-Gelb immer erst dann zur Vernunft zu kommen, wenn der öffentliche Protest unüberhörbar ist. Mit konzeptioneller und sachorientierter Politik ehrbarer Kaufleute hat das herzlich wenig zu tun.“