Dieselkonzept der Bundesregierung: Auch Essen muss von Hardware-Nachrüstungen profitieren

 

Das Dieselkonzept der Bundesregierung stößt auf Kritik der Essener Grünen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Uns ist unbegreiflich, wie mit dem Dieselkonzept der Bundesregierung Fahrverbote in Essen verhindert werden sollen. Nach diesem Konzept bekommen Essenerinnen und Essener Nachrüstungen ihrer Dieselfahrzeuge nur dann finanziert, wenn ihr Arbeitsplatz in Bochum ist oder Fahrverbote auch in Essen verhängt werden. Dies schafft einen Flickenteppich, statt der notwendigen Lösung für das gesamte Ruhrgebiet.

Da sich die Gerichte von dem Konzept vermutlich nicht überzeugen lassen, drohen nun auch in Essen Fahrverbote. Ohne eine blaue Plakette lässt sich ein Diesel-Fahrverbot allerdings nicht wirksam kontrollieren. Der von der Bundesregierung vorgesehene Weg einer Identifizierung über das Kennzeichen ist völlig unpraktikabel. “

Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter und Parteisprecher der Essener Grünen, ergänzt:

„Die Bundesregierung muss dringend nachlegen und Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten gegenüber den Autokonzernen durchsetzen. Alle Städte, also auch Essen, müssen von diesen Hardware-Nachrüstungen profitieren. Die Bundesregierung kann nicht einerseits Essen als `Lead City für saubere Luft´ ausrufen, den Dieselbesitzerinnen und -besitzern aus Essen die wirksamste Maßnahme zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte dann aber vorenthalten.

Die im Dieselkonzept vorgesehenen Umtauschprämien sind sozial ungerecht, denn auch mit einer Prämie kann sich nicht jeder ein neues Auto leisten. Umtauschprämien wirken umweltschädlich, wenn Autos nach nur wenigen Jahren schon verschrottet werden – da wären Nachrüstungen zielgenauer.“

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