Essener Autofahrer müssen Untätigkeit der Bundesregierung ausbaden.

 

Zum heutigen Fahrverbot-Urteil für Essen erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring:

 Die Untätigkeit der Bundesregierung im Dieselskandal bekommen nun auch die Essener Autofahrer zu spüren. Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen drohen nun in mehreren Straßen Essens Fahrverbote – unter anderem auch auf der Pulsschlagader des Ruhrgebietes, der A 40 und der viel befahrenen Gladbecker Straße.

Hierfür trägt die Bundesregierung die Verantwortung, weil sie sich weigert Hardware-Nachrüstungen für dreckige Dieselfahrzeuge anzuordnen. Es kann nicht sein, dass nun die Fahrer von vermeintlich sauberen Dieselfahrzeugen im Stich gelassen werden.

Wir brauchen jetzt dringend verbindliche Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Verkehrsminister Scheuer muss seine Kumpanei mit den Autobossen beenden, ansonsten bleibt er der Minister für Stillstand und Fahrverbote.

Klar ist aber auch: Saubere Luft darf kein Luxus sein. Die Menschen in den schadstoffbelasteten Straßen dürfen nicht länger Leidtragende der Chaos-Politik der Bundesregierung bleiben. Völlig bizarr ist, dass die Bundesregierung die Grenzwerte aufweichen will anstatt auf saubere Autos zu setzen. Damit werden vermehrt Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Kauf genommen, Kinder massiv gesundheitlich belastet und Menschen mit Lungenproblemen gefährdet.

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