Zum heutigen Fahrverbot-Urteil für Essen erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring:
Die Untätigkeit der Bundesregierung im Dieselskandal bekommen nun auch die Essener Autofahrer zu spüren. Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen drohen nun in mehreren Straßen Essens Fahrverbote – unter anderem auch auf der Pulsschlagader des Ruhrgebietes, der A 40 und der viel befahrenen Gladbecker Straße.
Hierfür trägt die Bundesregierung die Verantwortung, weil sie sich weigert Hardware-Nachrüstungen für dreckige Dieselfahrzeuge anzuordnen. Es kann nicht sein, dass nun die Fahrer von vermeintlich sauberen Dieselfahrzeugen im Stich gelassen werden.
Wir brauchen jetzt dringend verbindliche Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Verkehrsminister Scheuer muss seine Kumpanei mit den Autobossen beenden, ansonsten bleibt er der Minister für Stillstand und Fahrverbote.
Klar ist aber auch: Saubere Luft darf kein Luxus sein. Die Menschen in den schadstoffbelasteten Straßen dürfen nicht länger Leidtragende der Chaos-Politik der Bundesregierung bleiben. Völlig bizarr ist, dass die Bundesregierung die Grenzwerte aufweichen will anstatt auf saubere Autos zu setzen. Damit werden vermehrt Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Kauf genommen, Kinder massiv gesundheitlich belastet und Menschen mit Lungenproblemen gefährdet.
Neuste Artikel
Amateur oder Profi – Sportangebote in Essen stärken
Pressemitteilung I In der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24.04.2024 soll der Planungsbeginn für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße beschlossen werden. Allein da-bei soll es nicht bleiben. Die Stärkung der Angebote des Breiten- und Freizeit-sports setzen die Fraktionen von CDU und Grünen mit ihrer Antragsinitiative fort. Fabian Schrumpf MdL, Fraktionsvorsitzender der…
Essener Bürgermeister zu Gast beim Bundespräsidenten
Essens GRÜNER Bürgermeister Rolf Fliß wurde kürzlich vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, mit weiteren ehrenamtlichen BürgermeisterInnen aus ganz Deutschland, unter dem Motto „Demokratie beginnt vor Ort“, im kleinen Kreise, auf Schloss Bellevue in Berlin empfangen. Dabei ging es Steinmeier, der sich mit seiner Frau Elke Büdenbender über 4 Stunden Zeit nahm, und der organisierenden Hamburger Körber-Stiftung,…
PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Essen setzen sich für eine nachhaltige Infrastruktur und bedarfsgerechte Investitionen ein
Pressemitteilung | Die Stadt Essen steht vor wichtigen Entscheidungen bezüglich der Investitionen in ihre Infrastruktur, insbesondere im Bereich des Sports. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Essen betont die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung zu berücksichtigen und eine nachhaltige Entwicklung anzustreben. Inga Sponheuer, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Es ist unbestritten, dass das Stadion von Rot-Weiss ein…
Ähnliche Artikel