Abschaffung der Stichwahlen schwächt kommunale Demokratie

 

Zur geplanten Abschaffung der Stichwahlen sagt der Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Offenbar will die schwarz-gelbe Landesregierung die Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen schon zum Jahr 2020 wie-der abschaffen. Die FDP vollzieht damit schon wieder eine Kehrtwende: 2007 stimmte sie in der Regierung mit der CDU für die Abschaffung, 2011 mit SPD, Grü-nen und LINKEN für die Wiedereinführung und jetzt offenbar wieder für die Abschaf-fung. Sieht man sich die Bilanz der Kommunalwahl 2015 an, fällt auf, dass zehn CDU Kandidaten in Stichwahlen verloren haben, nachdem sie im ersten Wahlgang noch die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Dass die CDU ihre Wähler*innen nicht für Stichwahlen mobilisieren kann, ist für uns kein Grund, die Stichwahlen wie-der abzuschaffen und damit die kommunale Demokratie zu schwächen.“

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