Grüne setzen eigene Akzente beim Haushalt

 

Mit insgesamt 27 Änderungsanträgen will die Ratsfraktion der Grünen eigene Akzente beim Haushalt 2019 der Stadt Essen setzen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Wir Grüne setzen uns mit unseren Haushaltsanträgen für eine massive Förderung der umweltfreundlichen Mobilität ein. Für Investitionen in das Radverkehrs-Hauptroutennetz, die Instandhaltung von Radwegen, den Winterdienst sowie die Reinigung von Radwegen und die Anschaffung von 20 Dienstpedelecs wollen wir Grüne 2,4 Mio. Euro mehr als von der Stadt geplant ausgeben. Teil unserer Mobilitätsoffensive sind außerdem die Schaffung von zwei weiteren Mobilpunkten, 50 Carsharingplätzen und eigener Busspuren auf Hauptverkehrsstraßen sowie mehr Parkraumbewirtschaftung. Um die Mobilitätsziele der Grünen Hauptstadt umzusetzen, soll außerdem ein Stadtmobilitätsplan erstellt werden.“

Als Antwort auf den Klimawandel beantragen die Grünen ein Budget zur Wässerung von Anpflanzungen und Auffüllen von Teichen bei großer Trockenheit sowie eine Aktualisierung der Klimaanalyse der Stadt Essen. Eine Erhöhung des Zuschusses für das Tierheim und Mittel für den vom Rat verabschiedeten Aktionsplan zum Schutz von bestäubenden Insekten sind weitere Anträge im Umweltbereich.

Die offene Kinder- und Jugendarbeit soll mit 1,5 Mio. Euro gestärkt werden. Haushaltsmittel, die für Straßenbau vorgesehen sind, will die grüne Ratsfraktion teilweise für die Sanierung von Spielplätzen umwidmen. Die Personalmittel bei den Sport- und Bäderbetrieben sollen dahingehend erhöht werden, dass eine durchgängige Öffnung des Grugabades über die Mittagszeit auch an Werktagen ermöglicht wird.

Schulen in mit schwierigem sozialem Umfeld sollen zusätzliche Assistenzstellen zur Unterstützung der Schulleitung erhalten. Weitere Stellen sollen auch zur Unterstützung des Modellvorhabens “Aufenthaltsrechtlicher Umgang mit Geduldeten“, für das Streetworker-Konzept in der Drogen- und Alkoholszene sowie zur Beratung von Glücksspielsüchtigen geschaffen werden.

Schließlich beantragen die Grünen eine Erhöhung der institutionellen Förderung der freien Kulturträger.

 

Grüner Änderungsantrag zum Haushalt 2019

 

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