Schmutzler-Jäger: A 52-Debatte trägt irrationale Züge
Angesichts der von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) angestoßenen Debatte um einen Ausbau der Autobahn A 52 in Essen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die aktuelle Debatte trägt irrationale Züge. Jeder mit dem Planungsrecht Vertraute weiß, dass der vom Bundestag verabschiedete, auf 15 Jahre angelegte Bundesverkehrswegeplan bis 2030 nicht mehr geändert wird.… Weiterlesen…
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Grüne Ratsfraktion fordert verkehrssichernde Maßnahmen auf der Fahrradstraße Rüttenscheider Straße
„Mit der Sicherheit von Radfahrenden spielt man nicht!“ Deshalb fordert die Ratsfraktion der Grünen die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, die Abbiegegebote und die Einbahnstraßenregelung auf der Fahrradstraße Rüttenscheider Straße umgehend wieder in Kraft zu setzen. „Beim Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts auf Klage einer einzelnen Ladenbesitzerin hat die Stadtverwaltung umgehend reagiert und die wirksame Regelung…
Baustellenradtour mit Verkehrsminister Oliver Krischer am 13. Juli
Pressemitteilung I Am Sonntag, den 13. Juli startet um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz die Baustellenradtour von Verkehrs-, Sport- und Umweltdezernentin Simone Raskob und Bürgermeister Rolf Fliß (Grüne). Ehrengast ist NRW-Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer (Grüne). Für die etwa 20 km lange Tour werden etwa 3 Stunden eingeplant. Auf der Tour werden aktuelle Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte,…
Telefonische Sprechstunde am 8. Juli mit Bürgermeister Rolf Fliß
Pressemitteilung I Am Mittwoch, den 9. Juli bietet Bürgermeister Rolf Fliß (Grüne) von 17 bis 18 Uhr eine telefonische Sprechstunde unter der Rufnummer 0201 2476411 an. Er steht für Fragen und Anregung zur Kommunalpolitik zur Verfügung.
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Pressemitteilung | Antrag | Die Fraktionen von CDU und Grünen unterstützen die von der Stadtverwaltung ausgehandelten neuen Leistungsverträge mit der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) und damit eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Firma Remondis bis zum Jahr 2028. „Wir haben uns die Entscheidung für die weitere Zusammenarbeit mit Remondis nicht leicht gemacht, aber die von der…
Grüne Essen
Essen will eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne gründen
Pressemitteilung Essen will eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne gründen Die große Hilfsbereitschaft der Essenerinnen und Essener soll sich künftig schneller und gezielter für die Ukraine auszahlen. Mit der Idee, eine Solidaritätspartnerschaft zwischen der Industriestadt Riwne und der Stadt Essen zu etablieren, möchten CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen den formalen Prozess…
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Energiearmut begegnen – Strom- und Gassperren verhindern
Fraktionen von CDU und Grünen: Energiearmut begegnen – Strom- und Gassperren verhindern Pressemitteilung I Antrag I Der Rat der Stadt Essen hat in der vergangenen Ratssitzung ein Konzept gegen Energiearmut verabschiedet. Auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU und Grünen sollen Strom- und Gassperren möglichst durch präventive Maßnahmen verhindert werden. Dazu gehören ein regelmäßiges Monitoring, ein runder…