Was bei uns ankommt

Essens Landtagsabgeordneter Mehrdad Mostofizadeh erklärt, wie die EU den Kommunen bei wirtschaftlichen und sozialen Problemen hilft

„Strukturpolitik“ klingt trocken, ist aber ein zentrales Politikfeld der Europäischen Union, von dem die Regionen profitieren. Denn Ziel dieser europäischen Regionalpolitik ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalts. Die Mittel sind für Regionen gedacht, die wirtschaftlichen Aufholbedarf haben und unter Armut und Arbeitslosigkeit leiden. Da in Nordrhein-Westfalen früher der Schwerpunkt der industriellen Produktion in Deutschland lag, traf der Rückgang der Industrie das Land schwer. Der Weg hin zu einer modernen Wirtschaft ist noch immer weit. Die Stadt Essen hat in der laufenden Förderperiode mehr als  17,5 Millionen Euro aus den Struktur- und Investitionsfonds erhalten.

Auf EU-Ebene werden nur grobe Ziele festgelegt. Das Land NRW kann zu Beginn jeder Förderperiode – die derzeitige läuft seit 2014 und endet Ende 2020 – im Rahmen einiger Kategorien passende Förderschwerpunkte auswählen. Dazu werden Programme aufgelegt, die aus den EU-Mitteln mitfinanziert werden. Rund 2,4 Milliarden Euro können die Projekte in NRW in der laufenden Förderperiode insgesamt erhalten. Leider haben CDU und FDP Leistungen für schwer in den Arbeitsmarkt integrierbare junge Menschen zum Beispiel bei den Produktionsschulen gestrichen.

Gerade im Ruhrgebiet können die Bürger*innen vielen Projekten begegnen, die aus Mitteln dieser Fonds finanziert wurden. In Essen reicht die Förderung von Beratungsangeboten zur Weiterbildung und beruflichen Entwicklung, neuen Verfahren in Medizin und Pflege bis hin zu Projekten, mit denen sich Unternehmen neu aufstellen wollen.

Daneben gibt es noch viele weitere Fördermöglichkeiten, die zum Teil auch in Essen genutzt werden. Vor allem Mittel für die Aufnahme und Integration Geflüchteter zählen dazu, aber auch für Forschungsförderung und Bildungsaustausch sowie Unterstützungshilfen für die Landwirtschaft. So sind in Essen rund 73.000 Euro in den ökologischen Landbau und rund 77.000 Euro in Tierschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft geflossen. Mit rund 98.000 Euro fördert die EU das Schulmilch- und Schulobstprogramm an Essener Schulen. Für Beratungsangebote für EU-Zuwander*innen erhält die Stadt rund 600.000 Euro.

Wir GRÜNE wollen, dass die EU ihre Strukturfonds im Wesentlichen dafür einsetzt, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen. Es geht vor allem um die Bewältigung des industriellen und technologischen Wandels, die Überwindung von Armut und Arbeitslosigkeit, um einen ernsten Beitrag zum Klimaschutz und eine sichere und saubere Energieversorgung.