Der grüne Spitzenkandidat Sven Giegold fordert eine echte europäische Digitalsteuer und einen europäischen Mindestlohn
Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in unserer Geschichte: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für uns GRÜNE ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!
Europa ist heute schon stark im Naturschutz. Der Europäische Gerichtshof hat die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Die europäische Flora-Habitat-Richtlinie, hat die größte NRW-Population der Bechsteinfledermaus gerettet. Doch um das Artensterben aufzuhalten, müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischem Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa.
Nationalist*innen in ganz Europa instrumentalisieren die Ängste von vielen, und spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus. Wir wollen dagegen Frieden und Zusammenhalt in Europa schützen. Der Europäische Gerichtshof hat die polnische Regierung dabei gestoppt, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen. Massenproteste in Rumänien und klare Ansagen der EU-Kommission haben bisher eine Amnestie für korrupte Politiker durch die rumänische Regierung verhindert. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa ausbauen: Regierungen, welche die Rechtsstaatsprinzipien grundsätzlich verletzen, sollen künftig nicht mehr selbst über EU-Gelder verfügen können. In diesen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen auszahlen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen. Gleichzeitig kommt das Geld dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird.
Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Machen wir in den nächsten zehn Jahren beim Klimaschutz nicht ernst, werden die Folgen der Erderwärmung unkontrollierbar. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein großer Erfolg gemeinsamer europäischer Diplomatie. Traurigerweise muss die EU auch Deutschland beim Klimaschutz antreiben. Der Brüsseler Kompromiss für CO2-Grenzwerte für Neuwagen sieht bis 2030 37,5 Prozent weniger Ausstoß vor. Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung und deutsche Autoindustrie wollten, aber eben noch nicht die 55 Prozent, die Wissenschaftler fordern um unseren Planeten zu retten. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.
In der Sozialpolitik hat Europa einiges erreicht: Dank der 4. Anti-Diskriminierungsrichtlinie haben viele Behinderte heute bessere Chancen in unseren Gesellschaften. Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ebenfalls ein Verdienst Europas. Doch die soziale Ungleichheit zwischen, und auch innerhalb der EU-Länder liegt auf hohem Niveau. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit haben wir schon, jetzt brauchen wir das Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.
Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es aber erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Ausgerechnet die Bundesregierung blockierte im letzten Jahr wiederum zwei europäische Projekte, mit denen wir diesem Ziel näher kommen würden: Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen sowie eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co. In ihrem Gegenvorschlag werden Tech-Giganten wie Amazon und Apple von der Steuer ausgenommen. Das ist ein schlechter Scherz, aber keine Digitalsteuer. Es ist höchste Zeit, dass endlich alle großen Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.
Auch beim Verbraucherschutz und in der Sicherheitspolitik profitieren die Bürger, weil ihre Regierungen in der EU zusammenarbeiten. Wir GRÜNEN stehen konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit ein. Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. Deshalb sollten alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!
Neuste Artikel
PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Essen setzen sich für eine nachhaltige Infrastruktur und bedarfsgerechte Investitionen ein
Pressemitteilung | Die Stadt Essen steht vor wichtigen Entscheidungen bezüglich der Investitionen in ihre Infrastruktur, insbesondere im Bereich des Sports. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Essen betont die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung zu berücksichtigen und eine nachhaltige Entwicklung anzustreben. Inga Sponheuer, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Es ist unbestritten, dass das Stadion von Rot-Weiss ein…
Neue Rettungsdienstakademie in Planung
Pressemitteilung I Die Nachbarstädte Essen und Bochum planen die Errichtung einer gemeinsamen Aus- und Fortbildungsstätte für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Die Akademie soll im Bochumer Stadtteil Wattenscheid, auf Höhe der A40 Autobahnabfahrt ‚Bochum-Dückerweg‘ liegen. Die Umsetzbarkeit des Vorhabens wird derzeit geprüft. Luca Ducrée, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „An der neuen Akademie würden auf 38.000 m²…
Städtische Förderung nur mit Bekenntnis zu unserer Rechts- und Werteordnung!
Pressemitteilung I Der Rat der Stadt Essen soll die Stadtverwaltung in seiner Sitzung am 13.03.2024 mit der Erarbeitung neuer Leit- und Förderrichtlinien in den Bereichen der Integrationsarbeit und der Kinder- und Jugendhilfe beauftragen. Geregelt werden sollen vor allem die künftigen Spielregeln für Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung von Trägern und Institutionen. Fabian Schrumpf MdL, Fraktionsvorsitzender der…
Ähnliche Artikel
Annalena Baerbock MdB
Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte!
Wahlaufruf der GRÜNEN-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Wählerinnen und Wähler, die Europawahl 2019 ist eine Schicksalswahl: Fällt unser Kontinent in den Nationalismus zurück? Kapituliert die Politik vor den Herausforderungen der Globalisierung und verschärft so die vielen Krisen? Oder begründet sich die Europäische Union kraftvoll neu? Wir sind uns sicher, dass nur…
Europa
Freiheit – Gleichheit – Schwesterlichkeit
Die grüne Europaparabgeordnete Terry Reintke Ich bin im Ruhrgebiet geboren und in Europa groß geworden. Seit 2014 sitze ich für die Grünen im Europaparlament und bin dort Sprecherin für Arbeits- und Sozialpolitik, Frauenrechte und regionale Entwicklung. Für mich war schon immer klar, dass das Projekt Europäische Union noch lange nicht abgeschlossen ist. Denn sie…
Europa
Was die Jugend zu Europa sagt
Statements der Jungen Grünen Essen Als ich geboren wurde, wurde gerade erst das Schengener Abkommen unterzeichnet, die Europäische Union wurde um die sogenannte „Norderweiterung“ erweitert und in Deutschland gab es noch die D-Mark. Europa ist für mich ein Gefühl von Freiheit, Freundschaft und Frieden. Dank der EU kann ich mich in den 28-Mitgliedsstaaten frei…