Freiheit – Gleichheit – Schwesterlichkeit

Die grüne Europaparabgeordnete Terry Reintke

Ich bin im Ruhrgebiet geboren und in Europa groß geworden. Seit 2014 sitze ich für die Grünen im Europaparlament und bin dort Sprecherin für Arbeits- und Sozialpolitik, Frauenrechte und regionale Entwicklung.

Für mich war schon immer klar, dass das Projekt Europäische Union noch lange nicht abgeschlossen ist. Denn sie ist mehr als nur eine Idee: Die EU ist das Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts, Hoffnungsträgerin und Chance zugleich. Europa, das sind vor allem wir. Wir alle, die über die Zukunft dieses Projektes entscheiden und es gemeinsam gestalten wollen.

Ein Europa der gleichen Möglichkeiten

Damit Europa ein Garant für Rechtsstaatlichkeit bleibt, müssen wir weiterhin entschieden für Freiheit und Gleichheit eintreten. Freiheit heißt für mich vor allem, frei leben zu können. Dass niemand aufgrund seiner Herkunft, der Hautfarbe, dem Glauben, seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten, der sexuellen Orientierung oder dem Geschlecht, diskriminiert wird. Alle Menschen haben ein Recht auf Unversehrtheit.

Doch genau dieses Recht steht gerade unter Beschuss. Wenn Rechtspopulist*innen die Macht übernehmen, dann werden sie zuerst die Rechte der Minderheiten angreifen. Und wenn das passiert, dann müssen wir Europäer*innen noch entschiedener für die Freiheit eintreten!

Wir brauchen eine Sozialunion

Ich komme aus Gelsenkirchen, also aus der Mitte des Ruhrgebiets. Bei einer Umfrage der lebenswertesten Städte in Deutschland ist Gelsenkirchen auf dem 401. Platz gelandet – dem letzten Platz. Es sind die Menschen aus Regionen wie meinem Zuhause, die in Großbritannien mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben. Weil das Versprechen Europas bei den Ärmsten nicht ankommt. Wir können Menschen nicht von der Reisefreiheit begeistern, wenn sie sich nicht einmal das Busticket ins Nachbardorf leisten können. Wir müssen uns gerade für die Menschen und Regionen einsetzen, die abgeschrieben werden.

Europa muss die soziale Teilhabe und die Rechte der Menschen vor Ort beschützen und sichern. Das geschieht nicht, wenn weiter Mittel in den x-ten Regionalflughafen gepumpt werden, sondern nur wenn die Europäische Union gezielt in Regionen mit großem Unterstützungsbedarf investiert. Damit Europa ein Projekt mit Zukunft bleibt, müssen wir weiter für eine progressive Sozialpolitik kämpfen und die Rechte und Gesundheit von Arbeitnehmer*innen schützen.

Ich kämpfe für ein Europa, das sich um die soziale Sicherheit aller Menschen sorgt.

Selbstbestimmt leben. Ein Europa der Frauenrechte

Als die #metoo-Debatte in den Medien viral ging, wurde klar: Auch nach hundert Jahren Frauenwahlrecht ist der Kampf für Geschlechtergleichheit längst nicht zu Ende. Die Selbstbestimmung und die Rechte von Frauen werden europaweit in Frage gestellt. Auch in Deutschland zeigt die Debatte um den Steinzeitparagraphen 219a, dass körperliche Selbstbestimmung und Integrität von Frauen längst nicht gesellschaftlich akzeptierter Konsens sind.

Ich werde daher auch weiter dafür kämpfen, dass Feminismus nicht als inhaltsloses Aushängeschild genutzt wird. Wo man(n) sich an Gedenktagen feiert, wie viele Frauenrechte es schon gibt und im nächsten Atemzug das Recht auf Information zur Abtreibung in Frage stellt. Wo stillschweigend hingenommen wird, dass Frauen auch im Jahr 2019 immer noch weniger Geld für die gleiche Arbeit bekommen.

Ich setze mich für ein feministisches Europa ein. Ein Europa, das für die Selbstbestimmung von Frauen* kämpft, für faire Löhne und gleiche Rechte. Wir Frauen* werden Gewalt und Belästigung nicht mehr länger hinnehmen, sondern solidarisch für gleiche Rechte kämpfen.

Dafür kandidiere ich am 26. Mai erneut für das Europaparlament.