Foto: Rene Heesen

Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte!

Wahlaufruf der GRÜNEN-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Wählerinnen und Wähler,

die Europawahl 2019 ist eine Schicksalswahl: Fällt unser Kontinent in den Nationalismus zurück? Kapituliert die Politik vor den Herausforderungen der Globalisierung und verschärft so die vielen Krisen? Oder begründet sich die Europäische Union kraftvoll neu? Wir sind uns sicher, dass nur ein handlungsfähiges Europa die großen Aufgaben lösen kann. Die internationale Ordnung bröckelt und die europäische Einigung wird von populistischen Kräften grundsätzlich infrage gestellt. In Italien regieren Antieuropäer*innen. In Rumänien, Polen und Ungarn höhlen die autoritär agierenden Regierungen den demokratischen Rechtsstaat aus. Mit Großbritannien will erstmals ein Land die EU verlassen. Die Klimakrise stellt die Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Die Digitalisierung verändert das Leben und Arbeiten der Menschen grundlegend. Aus alledem resultiert Verunsicherung der Menschen, die den Nationalisten und Europafeinden herzlich willkommen ist. Doch durch Nationalismus und Abschottung verschlimmern sie die Probleme zusätzlich. Statt Scheinalternativen brauchen wir neue europäische Antworten:

Die drohende Heißzeit durch die Klimakrise können wir nur in der globalen Zusammenarbeit abwenden. Die EU muss dafür sorgen, dass ihre Mitgliedstaaten das Pariser Klimaabkommen konsequent umsetzen und sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir wollen eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen, etwa indem wir die spanischen und griechischen Solarparks, die deutschen Windparks und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden.

Auch die Armut in Europa nimmt zu und Arbeitslosigkeit ist noch immer auf einem erschreckend hohen Niveau. Schutz vor Dumpinglöhnen, gute Ausbildung und die Perspektive auf eine Beschäftigung, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, sind die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft. Die Macht der multinationalen Konzerne auf Kosten von Kleinunternehmen, Arbeitnehmerinnen und Verbrauchern kann man nur eindämmen, indem man überstaatlich reguliert.

Die Zukunft Europas ist digital. Demokratische Regulierung sowie technische Innovationen sind dafür der Schlüssel. Die europäische Digitalpolitik soll von den Menschenrechten geleitet sein und sich auf die Prinzipien der Offenheit und der Nachhaltigkeit stützen. Auch auf internationaler Ebene muss Europa mehr Verantwortung übernehmen – als außenpolitische Akteurin, die strategisch autonomer wird und für die der Mensch mit seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht. Um die Würde des Einzelnen auch für die Menschen zu wahren, die in Europa Schutz suchen, muss ein humanes und geordnetes europäisches Asylsystem eingeführt werden, das zu mehr europäischer Solidarität führt.

Für uns bedeutet Europa mehr Souveränität, nicht weniger. Die EU ist seit über 70 Jahren ein Garant für Frieden, Wohlstand und Grundrechtschutz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten an, um die notwendigen Veränderungen in der europäischen Politik für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität anzustoßen und dafür zu sorgen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Wir laden alle ein, mit ihrer Stimme daran mitzuwirken. Geht jetzt mit uns in Europa gemeinsam voran. Denn wir finden: Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte!

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