Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher und Abgeordneter aus Essen:
„Es ist zwingend nötig, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der beschlossenen Abschaffung der Stichwahl. Dieser Beschluss bedeutet eine massive Schwächung der Demokratie, da dem Wahlsieger künftig schon eine relative Mehrheit von zum Teil unter 30 % genügt. Die Änderung des Kommunalwahlrechts nur rund 14 Monate vor den Kommunalwahlen und mit hauchdünner Mehrheit im Parlament ist eine unnötige Machtdemonstration von Schwarz-Gelb gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten. Auf die Abläufe in den Kommunen und in den Parteien vor Ort, die ihre Vorbereitungen für die Bürgermeister- oder Landratswahlen treffen müssen, haben CDU und FDP keine Rücksicht genommen.
Zudem verkennt Schwarz-Gelb, dass sich die Parteienlandschaft verändert und sich diese immer weiter aufgefächert hat. Eine größere Anzahl von Kandidaten führt aber regelmäßig dazu, dass die Stimmen sich weiter verteilen, der Wahlsieger also einen kleineren Anteil der Gesamtstimmenanzahl auf sich vereinigen kann. In Essen hatte die CDU bei der Europawahl mit 23 % eine Mehrheit von gerade einmal 1500 Stimmen vor den GRÜNEN. Dies hat bei über 400 000 Wahlberechtigten zur relativen Mehrheit gereicht. Selbst die drittplatzierte SPD lag nur wenig dahinter. Dass macht deutlich, dass den Menschen eine Stichwahl ermöglicht werden muss.
Wir wollen eine starke Person an der Spitze unserer Stadt und keine Zufallsmehrheiten. Leider hat auch der amtierende Oberbürgermeister Thomas Kufen sich nicht erkennbar für eine solche Option eingesetzt. Wir GRÜNEN machen eine solche Wahlakrobatik nicht mit und setzen auf klare Mehrheiten.“
Neuste Artikel
Essener Bürgermeister zu Gast beim Bundespräsidenten
Essens GRÜNER Bürgermeister Rolf Fliß wurde kürzlich vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, mit weiteren ehrenamtlichen BürgermeisterInnen aus ganz Deutschland, unter dem Motto „Demokratie beginnt vor Ort“, im kleinen Kreise, auf Schloss Bellevue in Berlin empfangen. Dabei ging es Steinmeier, der sich mit seiner Frau Elke Büdenbender über 4 Stunden Zeit nahm, und der organisierenden Hamburger Körber-Stiftung,…
PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Essen setzen sich für eine nachhaltige Infrastruktur und bedarfsgerechte Investitionen ein
Pressemitteilung | Die Stadt Essen steht vor wichtigen Entscheidungen bezüglich der Investitionen in ihre Infrastruktur, insbesondere im Bereich des Sports. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Essen betont die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung zu berücksichtigen und eine nachhaltige Entwicklung anzustreben. Inga Sponheuer, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Es ist unbestritten, dass das Stadion von Rot-Weiss ein…
Neue Rettungsdienstakademie in Planung
Pressemitteilung I Die Nachbarstädte Essen und Bochum planen die Errichtung einer gemeinsamen Aus- und Fortbildungsstätte für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Die Akademie soll im Bochumer Stadtteil Wattenscheid, auf Höhe der A40 Autobahnabfahrt ‚Bochum-Dückerweg‘ liegen. Die Umsetzbarkeit des Vorhabens wird derzeit geprüft. Luca Ducrée, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „An der neuen Akademie würden auf 38.000 m²…
Ähnliche Artikel
Europa
Was bei uns ankommt
Essens Landtagsabgeordneter Mehrdad Mostofizadeh erklärt, wie die EU den Kommunen bei wirtschaftlichen und sozialen Problemen hilft „Strukturpolitik“ klingt trocken, ist aber ein zentrales Politikfeld der Europäischen Union, von dem die Regionen profitieren. Denn Ziel dieser europäischen Regionalpolitik ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalts. Die Mittel sind für Regionen gedacht, die wirtschaftlichen…