Abschaffung der Stichwahl: SPD und Grüne klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW

 

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher und Abgeordneter aus Essen:

„Es ist zwingend nötig, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der beschlossenen Abschaffung der Stichwahl. Dieser Beschluss bedeutet eine massive Schwächung der Demokratie, da dem Wahlsieger künftig schon eine relative Mehrheit von zum Teil unter 30 % genügt. Die Änderung des Kommunalwahlrechts nur rund 14 Monate vor den Kommunalwahlen und mit hauchdünner Mehrheit im Parlament ist eine unnötige Machtdemonstration von Schwarz-Gelb gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten. Auf die Abläufe in den Kommunen und in den Parteien vor Ort, die ihre Vorbereitungen für die Bürgermeister- oder Landratswahlen treffen müssen, haben CDU und FDP keine Rücksicht genommen.

Zudem verkennt Schwarz-Gelb, dass sich die Parteienlandschaft verändert und sich diese immer weiter aufgefächert hat. Eine größere Anzahl von Kandidaten führt aber regelmäßig dazu, dass die Stimmen sich weiter verteilen, der Wahlsieger also einen kleineren Anteil der Gesamtstimmenanzahl auf sich vereinigen kann. In Essen hatte die CDU bei der Europawahl mit 23 % eine Mehrheit von gerade einmal 1500 Stimmen vor den GRÜNEN. Dies hat bei über 400 000 Wahlberechtigten zur relativen Mehrheit gereicht. Selbst die drittplatzierte SPD lag nur wenig dahinter. Dass macht deutlich, dass den Menschen eine Stichwahl ermöglicht werden muss.

Wir wollen eine starke Person an der Spitze unserer Stadt und keine Zufallsmehrheiten. Leider hat auch der amtierende Oberbürgermeister Thomas Kufen sich nicht erkennbar für eine solche Option eingesetzt. Wir GRÜNEN  machen eine solche Wahlakrobatik nicht mit und setzen auf klare Mehrheiten.“

 

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